Freies Kurdistan Buch

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Die Demokratische Partei und die Patriotische Union sollen gleichmäßig je sechs Ministerien
erhalten. Die PUK übernimmt die Ministerien für: Wirtschaft und Finanzen (Salah al-Din Hafid),
Industrie und Energie (Amin Mawlud), Kultur und Information (Sherko Bekas), Humanitäre
Hilfe und Kooperation (Muhammad Tawfiq Rahim), Stadtverwaltung und Tourismus (Frau
Kafia Sulayman) und das Ministerium für Peshmerga-Angelegenheiten (General Kamal Mufti)
und die KDP erhält die Ministerien für: Innere Angelegenheiten (Roj Nuri Shawis),
Kommunikation und Verkehr (Idris Hadi), Wiederaufbau und Entwicklung (Maamun Brifkani),
Awqaf [Religiöse Stiftungen und Angelegenheiten] (Muhammad Abd al-Qadir) und das
Ministerium für Bildung und Erziehung (Nassih Ghafur). Außerdem sind im Kabinett weitere
drei Parteien vertreten: Die Partei der Werktätigen (TPK) – Ministerium für Landwirtschaft und
Bewässerung (Qadir Aziz Muhammad Amin), die Irakische Kommunistische Partei (ICP) –
Region Kurdistan – Ministerium für Gesundheit und soziale Angelegenheiten (Kamal Shakir)
und die Demokratische Assyrische Bewegung (ADM) – Ministerium für Straßen- und
Wohnungsbau (Yonadam Yousif); über die Beteiligung der Islamischen Bewegung in Kurdistan
(IMK) wird noch für den Posten des Justizministeriums diskutiert. 2 Auch alle Posten des
Exekutivrats und der Ministerien, der Polizei, der Vereinigten Peshmerga-Einheiten [als Kern
einer künftigen kurdischen Armee] und der Beamtenschaft werden auf der Basis der „fifty:fifty-
Vereinbarung“ zwischen den beiden großen Parteien aufgeteilt. 3
Nach Auffassung von Ismail Beşikçi wird mit der Konstituierung des Regionalparlaments und
Bildung der Regionalregierung ein föderativer Kurdenstaat unter dem Schutz der Alliierten des
zweiten Golfkrieges gegründet, er steht aber unter einem immensen wirtschaftlichen, politischen
und ideologischen Druck. 4
Die Regionalregierung Kurdistans gibt unmittelbar nach ihrer Arbeitsaufnahme eine offizielle
Erklärung ab, in der sie die Sicherung der demokratischen Freiheiten und die Wahrung der
Menschenrechte folgendermaßen zum Ausdruck bringt:
„guaranteeing freedom of opinion, of political and religious beliefs and of the press,
trade unions and others; protecting human rights in accordance with the Universal
Declaration of Human Rights; guaranteeing the cultural rights of minority groups in
Iraqi Kurdistan (the Turkomans, Assyrians and Arabs); and enforcing the law, protecting
1 Dekret Nr. 22 vom 4.10.1992, veröffentlicht in „Perleman“, Nr.3, Oktober 1992, in: (ai)., 1995, S.16.
2 Vgl. Schmidt, 1994, S.105, Gohary, 1992, S.173. Nach der Ablehnung der IMK übernimmt die Kurdistan Unity
Party- KUP dieses Ministerium.
3 Celik, 1994, S.117.
4 Beşikçi, 1994, S.32.
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