Freies Kurdistan Buch

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dass binnen drei Monaten auch das Regionalparlament vorläufig wiederhergestellt wird,
dass bis zur Gründung der gemeinsamen regionalen Übergangsregierung Gelder aus
(Zoll)Einnahmen des KDP-Gebiets für die „Ministerien des öffentlichen Dienstes“ im Gebiet der
PUK wegen der Einnahmendifferenz angemessen im Umlauf sein werden,
dass das HCC und das vorläufige Regionalparlament dafür verantwortlich sein werden, freie und
faire Wahlen für eine neue Nationalversammlung durchführen zu lassen, und zwar innerhalb von
sechs Monaten nach der Bildung des Interimparlaments,
und dass sie nicht zulassen, dass die PKK den Frieden [in Irakisch-Kurdistan] unterminiert bzw.
die Lage dort destabilisiert oder die türkische Grenze [von dort aus] verletzt. 2
Mit dieser Vermittlung präsentieren sich die USA erstmals nicht nur als direkte Schutzmacht der
irakischen Kurden, sondern auch als ihr „Freund in Not“.
Immerhin wird die Bedeutung der geostrategischen Lage der kurdischen Schutzzone bzw. der
Region Irakisch-Kurdistan sowie der Einfluss der dortigen kurdischen Führung von den USA –
trotz des internen Konflikts – als wesentlicher politischer Faktor in der Region anerkannt. Damit
dürften die USA nicht nur die irakische Regierung, sondern auch die Türkei, den Iran und Syrien
brüskiert haben. Selbst mit dem NATO-Partner Türkei hat es offensichtlich vor dem Abkommen
keine Absprachen gegeben und keine Vertreter der Türkei wurden diesmal an den
Verhandlungen bzw. Gesprächen beteiligt.
Zudem warnt die US-Außenministerin Albright die Regierung in Bagdad davor, den
Friedensprozess zu sabotieren. Sie erklärt, die USA seien fest gewillt, jede Bedrohung der
Kurden „mit militärischen Mitteln zu beantworten“. 3
Zu dieser Übereinkunft schreibt Martin Roddewig:
„Für Barzani und Talabani lag das Abkommen nahe. Die ökonomische Situation in
Irakisch-Kurdistan ist seit einem Jahr stabil, die Motivation, weiter um Transitzölle und
Gebietsansprüche zu kämpfen, ist gesunken. Keine der beiden Gruppen konnte sich in der
Vergangenheit militärisch durchsetzen. [...] Die Macht beider Parteien würde gefestigt.“ 4
Wegen der unterschiedlichen Interpretation der Grundlage und einiger Artikel der Übereinkunft
verzögert sich jedoch deren Durchsetzung. Die PUK beharrt indes darauf, die Wiederherstellung
des vereinigten Regionalparlaments sowie der gemeinsamen regionalen Übergangsregierung
müsse auf der Basis von fifty:fifty – wie vorher – stattfinden. Dies wird von der KDP strikt
1 Vgl. Ihsan, 2000, S.90.
2 Siehe dazu Anhang 6.
3 Vergleiche Roddewig, 1998, in: Internet - http://www.puk.org (28.05.2000).
4 ebd.
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