Freies Kurdistan Buch

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„Kurdayeti“ [kurdishness], Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Losung der KPDP ist:
Frieden, Freiheit, Föderalismus und Demokratie. Der Wahlspruch der PUK ist:
Selbstbestimmungsrecht. Auch die ICP-Region Kurdistan ist für Föderalismus auf der Basis des
Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes. 1 Einige Parteien führen den Wahlkampf über
ihre eigenen Medien; die Fernsehsender werden auch den kleineren Parteien, die keinen
Fernsehsender besitzen, dafür in bestimmten Zeiten zur Verfügung gestellt. 2 Alle Parteien haben
eine eigene Zeitung und die meistens von ihnen besitzen eigene Radiosender.
Gemäß dem Wahlgesetz dürfen die Parteien bis 48 Stunden vor dem Wahltag ihren Wahlkampf
führen. Einige hohe Funktionäre der großen Parteien halten diese Regel jedoch – laut
Beschwerden der Vertreter der KDP und PUK darüber bei der Hochkommission – nicht ein; in
Sulaimaniya setzen die Führungsmitglieder und Parlamentskandidaten der PUK (N. Mustafa und
J. Farman) den Wahlkampf am Wahltag fort; auch in Arbil führen die Führungsmitglieder der
PUK (S. Pire, S. Qere und A. Bayiz und die Führungsmitglieder der KDP M. M. Qadir und B.
Khalid) den Wahlkampf am Wahltag weiter. 3
Währenddessen führt das irakische Regime eine heiße Propagandakampagne in seinen Medien –
besonders im Fernsehen – gegen die Wahlen und die beteiligten politischen Parteien daran und
gegen deren Führungen und Kandidaten. Einige kurdische Kollaborateure halten
Fernsehansprachen in dieser Hinsicht im irakischen Fernsehsender; sie bedrohen die Beteiligten
an den Wahlen und rufen die Bevölkerung zum Boykott der Wahlen auf. Außerdem werden
mehrere Autobomben in verschiedenen kurdischen Städten in der Schutzzone von Agenten des
Regimes gezündet, um u.a. die Moral der Bevölkerung zu beeinträchtigen.
Auch die türkische Presse ist gegen die Wahlen in der kurdischen Region eingestellt und sie
spricht von Vorbereitungen zur Gründung eines kurdischen Staats im Nordirak.
Die iranische Presse zeigt ebenso gewisse Bedenken und stellt bloße Behauptungen in diesem
Zusammenhang auf, wie z.B. diese Wahlen würden wahrscheinlich der ersten Schritt zur
Destabilisierung Iraks sein, die Wahlen würden unter Schirmherrschaft der USA durchgeführt
und nur Ländern außerhalb der Region nutzen. 4
Einige Staaten der Europäischen Union (EU) unterstützen jedoch die freien demokratischen
Wahlen in Kurdistan. Auch die USA befürworten diese Wahlen – insbesondere weil sich die
Kurden vom Irak nicht trennen wollen bzw. die Unabhängigkeit nicht bestreben – und sie warnen
1 Gohary, 1992, S.52.
2 Hoff u.a., 1994, S.55.
3 Habeeb, 1998, S.72, 80 – 82.
4 „Teheran Times“ vom 18. Mai 1992, in: Habeeb, 1998, S.168.
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