Freies Kurdistan Buch

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logischerweise nicht auf den „Nichteingreifensgrundsatz“ des Artikels 2 in der Präambel der
Resolution hinweisen. 1
Die britische Völkerrechtlerin Helena Cook schreibt dazu:
„The resolution [688] was not expressed to be adopted under Chapter VII of the UN
Charter but it recalled in the preamble the Council’s responsibilities for the maintenance
of international peace and security and uses strong mandatory language.“ 2
Nach Ansicht von Gerhard Stuby ist die rechtliche Einordnung der Resolution 688 schwierig. Er
meint aber: „Wie dem auch sei, zum ersten Mal hat sich die UNO zu derartigen weitreichenden
Maßnahmen entschlossen, die zeigen, dass das Kurden-Problem als internationale
Angelegenheit betrachtet wird, auch wenn der Gesichtspunkt sehr strikt auf die
Menschenrechtsverletzung und weniger auf die Fragen des Minderheitenschutzes und der
Garantie des Selbstbestimmungsrechtes gerichtet ist.“ 3
Von insgesamt 40 Resolutionen in Bezug auf den Irak – vor und nach der Resolution 688, ist die
Resolution 688 die einzige, die nicht deutlich mit Kapitel VII in Verbindung gebracht wird. 4 Und
sie ist auch die einzige, in deren Präambel nicht klar auf die vorangehenden Resolutionen in
diesem Zusammenhang (in Bezug auf Irak) hingewiesen wird. 5 Daher wird diese Resolution
rechtlich sowie politisch offenbar unterschiedlich interpretiert.
Die Resolution 688 bzw. deren Beschlüsse sind nach Auffassung vieler Völkerrechtler bzw.
Juristen genauso wie alle anderen Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats für alle Mitgliedsstaaten
der UNO verbindlich. 6 Die „unverzüglichen Aufforderungen“ des Sicherheitsrats zur
Durchsetzung der Beschlüsse (Artikel 2 u. 4) bzw. das Bestehen des Rats auf der Ausführung des
Artikels 3 bekräftigen im Besonderen die Verbindlichkeit der Beschlüsse bzw. der Resolution. 7
Der Sicherheitsrat appelliert ferner an alle Mitgliedsstaaten und alle Hilfsorganisationen, diese
humanitären Hilfsbemühungen zu unterstützen.
Kurz nach der Verabschiedung der Resolution 688 beginnt die notwendige humanitäre
Hilfsaktion für die Flüchtlinge bzw. für die notleidende Bevölkerung im größten Teil von
Irakisch-Kurdistan, an der sich viele Länder der Welt bzw. deren Hilfsorganisationen beteiligen.
1 Mahmoud, 2001, S.221; vgl. auch Ghafur, 2000, S.34 –35 und Artikel 2 der UNO-Charta, in: Hüfner und
Naumann, 1974, S.160.
2 Cook, 1995, S.37.
3 Stuby, 1994, S.57; vgl. auch Kramer, in: VN 3 / 1991, S.102 ff.
4 Sha’ban, 2000, S.22.
5 Vgl. Cook, 1995, S.54.
6 Barzinji, in: Sha’ban, 2000, S.30.
7 Vgl. al-Kadhim, 1991, S.272, in: Mahmoud, 2001, S.222.
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