Freies Kurdistan Buch

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Stimme beim Beschließen dieses Gesetzes. Nach ihrer Auffassung ist die rechtliche Lage dieses
Amts nicht eindeutig, weil in Kurdistan keine Verfassung vorhanden ist, damit sich der Leader
getreu der Verfassung verhält; und weil in Kurdistan auch kein Verfassungsgericht existiert,
damit es das Verhalten und die Handlungen des Leaders beurteilt; außerdem ist die Beziehung
zwischen der Region Kurdistan und der Zentralregierung noch nicht geklärt worden und es gibt
keinen ähnlichen historischen oder gesetzlichen Fall auf der Welt. Es handelt sich dabei für die
Kommunisten um keine politische Haltung gegenüber den „Leader-Kandidaten“, sondern um
eine eigene Einstellung zur Rechtslage des Amtes des „Leader“. Daher entscheidet die ICP-
Region Kurdistan bei der Wahl des Leaders keinen eigenen Kandidaten aufzustellen und keinen
Kandidaten zu wählen bzw. die Wahlscheine diesbezüglich einfach abzugeben – nicht
anzukreuzen bzw. auszufüllen. 1
Mittlerweile einigen sich die Parteien der Kurdistan-Front auf ein bestimmtes Wahlsystem und
die Wahlmechanismen. Obwohl Barzani das Wahlkreissystem vorzieht, damit auch unabhängige
Kandidaten gewählt werden können, stimmt er schließlich auf Wunsch von anderen Mitgliedern
der Kurdistan-Front der „proportionalen Repräsentation“ [proportional representation] zu. Nach
diesem Wahlsystem darf der Inhaber der Liste oder die Führung der Partei oder der Gruppe die
Gewinner (von Kandidaten) entsprechend dem gewonnenen Prozentsatz – der Wahlliste –
aussuchen; so könnten einige bevorzugt und andere (besonders die Parteilosen bzw.
Unabhängigen, die sich den Parteilisten anschließen) benachteiligt werden.
Die Wählerschaft besteht (schätzungsweise) aus 1,1 Millionen Männern und Frauen, die über
18 Jahre alt und wahlberechtigt sind. Die heimkehrenden kurdischen Flüchtlinge aus dem
Ausland können sich an den Wahlen beteiligen; diejenigen, die sich noch in den
Flüchtlingslagern im Iran oder in der Türkei aufhalten, dürfen jedoch an den Wahlen nicht
teilnehmen. 2 Arbil (Hewlér) bleibt Hauptstadt der Region Kurdistan und Sitz des
(Regional)Parlaments.
Die Schutzzone bzw. kurdisch verwaltete Region wird von der „Hochkommission der Wahlen“
in vier Wahlbezirke: Arbil, Sulaimaniya, Duhok und Kirkuk geteilt, und die Bezirke werden von
deren Wahlkomitees in 176 Wahllokale geteilt: Arbil 62, Sulaimaniya 56, Duhok 42 und Kirkuk
16. Die Wähler werden folgendermaßen geschätzt:
Arbil 337.700, Sulaimaniya 444.125, Kirkuk 144.000 und Duhok 178.765 [hier werden nur die
Wähler von 30 Wahllokalen von insgesamt 42 Wahllokalen in Betracht gezogen; die Wähler von
1 Gohary, 1992, S.54 –55.
2 Hoff u.a., 1994, 42.
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