Freies Kurdistan Buch

295
Überlegungen zur Autonomieoption
• Den unterschiedlichen Autonomieoptionen sollen hier unterschiedliche Staatsoptionen,
vom föderativen bis hin zum eigenstaatlichen Staatsaufbau gegenübergestellt werden: Die
Konzeption der Autonomie steht heute (in Irakisch-Kurdistan) nicht mehr im
Vordergrund des Interesses. Regionale Autonomie wäre – früher – in vielen
Kompetenzvarianten denkbar: Kulturelle, wirtschaftlich-soziale, sicherheitspolitische
autonome Kompetenzen wären vorstellbar. Der Streit, wie sich die kurdische Region
bzw. Irakisch-Kurdistan abgrenzen ließe, war aber eins der größten Hindernisse. Das
Problem der ölreichen Gebiete Kirkuk und Khanaqin ist weiterhin – vor allem wegen der
durchgeführten Arabisierung – ein fester bzw. doppelter Knoten.
• Regionale Autonomie wäre notwendigerweise mehr als kulturelle und wirtschaftlichsoziale
Autonomie: Vor dem Hintergrund einer hohen Staatsorientierung des irakischen
Staates müsste sich die Autonomie auf administrative, sicherheitspolitische Kompetenzen
erstrecken. Dies ließe sich vorstellen: Ein weitgehenderer Rückzug der irakischen Armee
aus den kurdistanischen Gebieten, die bis zum 9. April 2003 von der Zentralregierung
kontrolliert wurden – auf der Basis der Volkszählung vom 1957 – und die Umwandlung
der Peshmergas in reguläre Polizei und Grenzschutztruppen (auch in diesen Gebieten).
Diese Autonomievariante ist aber nur in einem wirklich demokratischen irakischen Staat
vorstellbar, da eine frühere Vereinbarung (das Abkommen vom März 1970) mit dem
Baath-Regime 1974 gescheitert war. Angesichts der schlimmen Erfahrungen mit den
„Autonomieangeboten“ der irakischen Baath-Regierung und nach über 12 Jahren Quasi-
Unabhängigkeit interessiert sich das kurdische Volk im Irak heutzutage tatsächlich nicht
mehr für Autonomie.
• Die Staatsidee des Irak sprach bis zum Sturz des Baath-Regimes gegen die
Autonomieoption. Die zentralstaatlich-despotische Geschichte dieses Staates – und der
anderen Teilungsstaaten – würde durch jede Autonomieoption täglich aufs Neue in Frage
gestellt. Die Absurdität der Autonomieoption liegt gerade darin, dass sie funktional den
Schutz gegen zentralstaatliche Willkür aller Art, gegen kulturelle Zwangsassimilation und
gegen Unterentwicklung beinhaltet, einen übergeordneten staatlichen Schutz der
autonomen Region voraussetzt. Es ist wirklich schwer, diesen Schutz, diese
295