Freies Kurdistan Buch

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bringt einige wichtige Entschließungen ein, zur Bewältigung von Sicherheitsproblemen und zur
Regelung des politischen und öffentlichen Lebens in der Region, wie z.B. das Waffengesetz, das
den Besitz und das Tragen der Waffen regelt, und das Parteiengesetz, das die Freiheit der
Gründung von politischen Parteien garantiert, aber sie zu friedlichen Aktivitäten verpflichtet.
Einer der wichtigsten Beschlüsse des Parlaments regelt im Oktober 1992 die zukünftige
Beziehung zur irakischen Zentralregierung in Bagdad auf der Basis des Föderalismus, der als
Minimalforderung des kurdischen Volkes bzw. der Bevölkerung Kurdistans folgendermaßen
festgesetzt wird:
„The Kurdistan National Assembly […] decided unanimously […] to define its legal
relationship with the central government, at this juncture in the [Kurdish people’s]
history, on the basis of a federal union within a democratic and parliamentary Iraq which
believes in a multi-party system and which respects human rights as recognised by
international covenants and treaties“. 1
3. Der Exekutivrat oder die Regionalregierung Kurdistans (KRG)
Es steht nun an, einen Exekutivrat, d.h. eine Regionalregierung mit entsprechenden Ministerien
zu bilden. Der Vorsitzende der kurdischen Regierung „Kurdistan Regional Government“ (KRG)
wird (laut der Sondervereinbarung zwischen KDP und PUK) von der Patriotischen Union
Kurdistans PUK und sein Stellvertreter von der Demokratischen Partei Kurdistans KDP gestellt.
Etwa vier Wochen nach der Konstituierung des Parlaments werden die Mitglieder des Kabinetts
im Rahmen einer großen Koalition zwischen den beiden großen Parteien KDP und PUK auf der
Basis der „50:50-Vereinbarung“ bekanntgegeben und das Kabinett nimmt seine Arbeit am 4. Juli
1992 offiziell auf. Damit wird de facto eine kurdische Regierung in einer quasi befreiten Region
Kurdistans gegründet.
Die Regionalregierung in Irakisch-Kurdistan verfügt nun über 15 Ministerien unter Vorsitz von
Ministerpräsident Fouad Ma’ssum (PUK) und Stellvertretung von Roj Nuri Shawis (KDP). Auf
ein Außen- sowie Verteidigungsministerium wird verzichtet, stattdessen gibt es das „Ministerium
für humanitäre Hilfe und Kooperation“ und das „Ministerium für Peshmerga-Angelegenheiten“.
Damit wollen die Kurden sowohl der Zentralregierung in Bagdad als auch den Regierungen in
Ankara, Teheran und Damaskus signalisieren, dass sie keinen Anspruch auf einen eigenen bzw.
unabhängigen Staat erheben.
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