Freies Kurdistan Buch

75
Auch im Schlussdokument der Pariser Konferenz zur „Bekräftigung der Genfer Konvention von
1925“ im Januar 1989 wird der Irak nicht namentlich verurteilt. Es wird lediglich auf die
„jüngsten Verletzungen des Genfer Protokolls“ verwiesen. 1 Damit wird diese Konferenz
tatsächlich zynisch zur Schau gestellt. Und die Rechte der unterdrückten Völker, vor allem die
des kurdischen Volkes, werden von Vertretern aller Teilnehmerstaaten und vor der gesamten
Weltöffentlichkeit rücksichtslos mit Füßen getreten. Die Kurden stehen noch einmal alleine,
geprellt und beleidigt da – auch außerhalb des Konferenzraums in Europa.
Aber neben den Menschenrechtsorganisationen in Europa solidarisieren sich auch viele
Persönlichkeiten in der Welt mit dem kurdischen Volk in dieser Zeit. Der frühere Präsident
Algeriens, Ahmad Ben Bella, (z.B.) appelliert im Oktober 1988 an die irakische Regierung, den
Vernichtungskrieg gegen das kurdische Volk zu beenden und fordert die Regierungen und
politischen Organisationen der arabischen und islamischen Staaten auf, sich dafür zu engagieren,
diesen Völkermord zu stoppen. 2 Am 13. Oktober 1989 schlägt der berühmte russische Physiker
und Nobelpreisträger Andrej Sacharow vor, die kurdische Frage auf einer UN-Konferenz zu
behandeln. Er schreibt:
“Das kurdische Volk, als Opfer auch der falschverstandenen `Realpolitik` von Ost und
West, hat ein Recht auf Wiedergutmachung. Auf einer vom Generalsekretär der Vereinten
Nationen einzuberufenden internationalen Konferenz sollen die am kurdischen Volk
begangenen genozidartigen Verbrechen dargelegt, erörtert und verurteilt werden“. 3
Der Vorschlag Sacharows wird jedoch von der Staatengemeinschaft nicht wahrgenommen.
Die Anstrengungen einer Kommission des US-amerikanischen Kongresses zur Solidarität mit
dem kurdischen Volk in Irakisch-Kurdistan und zur Verhängung bestimmter Sanktionen gegen
das irakische Regime bleiben bis Mitte Juni 1990 erfolglos. Auf einer Sitzung des US-
Kongresses Mitte Juni 1990 sagt der Vertreter des Außenministeriums, John H. Kelly:
„Iraq’s human rights violations were not severe enough to deserve sanctions.“ 4
Trotz der politischen Verantwortung der Bundesregierung für die deutschen Waffenexporte in
den Irak, die zur Vernichtung und Vertreibung der Kurden eingesetzt wurden, und obwohl viele
Menschenrechtsorganisationen (wie z.B. die GfbV) präzise Details über die Verbrechen des
irakischen Regimes gegen die Kurden in die deutschen Medien getragen hatten, erklärt das
deutsche Auswärtige Amt noch am 8. November 1990, es habe keine ausreichenden Hinweise
1 Kaufmann, 1989, S.29; vgl. auch Ludwig, 1991, S.81.
2 „Serdemi Nıwé“, Nr.33 / Oktober 1988.
3 Zitiert nach Zülch, 1991, S.128.
4 Zitiert nach Brune, 1993, S.50.
75