Freies Kurdistan Buch

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Entwicklung). 2 Trotzdem stimmt die KDP dieser merkwürdigen Kabinettsumbildung zu –
wahrscheinlich um einem Streit darüber mit der PUK auszuweichen.
Eine zivile Administration oder nationale Regierung benötigt in der Tat mehr oder bessere
Qualifikationen als die Kampffähigkeit einiger Parteiführungsmitglieder. Und die Interessen
einer einzigen politischen Partei – oder zweier Parteien – müssen nicht unbedingt mit den
Interessen des gesamten Volkes übereinstimmen, auch wenn einige Politiker dies in ihrer
Parteipropaganda behaupten.
Die neue Zusammensetzung des Ministerrats bzw. Kabinettsumbildung kann jedenfalls die junge
kurdische Demokratie und das kurdische Selbstverwaltungsexperiment nicht aus der Krise
herausbringen. Im Gegenteil: Der Zustand wird desolater. Die neuen Regierungsvertreter –
besonders der neue Ministerpräsident – nutzen ihre bedeutenden Ämter vielmehr für die
Verstärkung des Einflusses der eigenen Partei und der eigenen Person aus. Die Verwaltung wird
parteiorientierter und es entwickelt sich ein harter Wettbewerb zwischen den beiden Parteien um
Posten und Privilegien. Von da an wachsen die Spannungen zwischen ihnen. Die KRG ist nicht
mehr in der Lage, innerhalb ihres Hoheitsgebietes in genügendem Maße für Rechtssicherheit und
Gewaltfreiheit zu sorgen. Die Sicherheitslage in der Schutzzone verschlechtert sich sichtbar; es
bricht eine Welle der Gewalt und des Raubs bzw. der Kriminalität in der Schutzzone aus,
mehrere Bürger Kurdistans fallen dem Resultat einer nicht demokratischen politischen
Konkurrenz bzw. dem daraus resultierenden Chaos zum Opfer. 3
In diesem Zusammenhang weist die internationale Menschenrechtsorganisation amnesty
international (ai) in einem Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Irakisch-Kurdistan auf
die mangelhafte Beachtung der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Festsetzung der
Verantwortlichkeit der regierenden Parteien hin. Es heißt dazu:
„The KDP and PUK have shown a singular lack of respect for the independence of the
judiciary. Both have actively interfered in preventing the course of justice. They have, for
example, prevented the arrest of suspects affiliated to them and for whom arrest warrants
had been issued by investigating judges. In other instances, they have removed such
suspects from prison by force, collusion or other means. [...] There are a number of cases
where investigating judges have been threatened with death or intimidated in other ways
to deter them from pursuing investigations”. 4
1 „Hawkar“, NR. 8, Mai 1993, zitiert nach McDowall, 1997, S.385.
2 Vgl. (SILC), 1996, S. 39-40.
3 amnesty international (ai), 1995, S. 89-94.
4 (ai), 1995, S. 21-22.
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