Freies Kurdistan Buch

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beiden großen Parteien herrschte und das Verhältnis der „Koalitionäre“ zueinander mehr schlecht
als recht war, entstand daraus „Autoritäts- bzw. Staatsmachtszweigleisigkeit“. Außerdem hat die
Nichtrespektierung der Unabhängigkeit der Justiz die Ehrfurcht und Effektivität der Regierung
erheblich beeinträchtigt. Und die Machtausübung außerhalb des gewählten Systems hat das
Parlament sowie die Regierung fast außer Kraft gesetzt.
Es sind inzwischen offenbar drei Formen (oder Arten) der Autorität bzw. der Machtausübung in
der Schutzzone entstanden:
a)- Die Autorität (inoffizielle Regierung) der PUK, mit eigenem Budget (aus einem bestimmten
Anteil der Zolleinnahmen), eigenen Peshmerga-Einheiten, eigener Spezialbrigade (Liway
Taybeti), eigener Militärakademie, eigenem Geheimdienst „Dezgay Zanyari“
(Informationsapparat), eigenen Medien (Fernsehanstalten, Rundfunksender, Zeitschriften und
Zeitungen) und eigener Vertretung bei der Türkei in Ankara;
b)- Die Autorität (inoffizielle Regierung) der KDP auch mit eigenem Budget (aus einem
bestimmten Anteil der Zolleinnahmen), eigenen Peshmerga-Einheiten, eigener Spezialbrigade
(Liway Taybeti), eigener Militärakademie, eigenem Geheimdienst „rékxıstıni taybeti“
(Spezialorganisation), eigenen Medien (Fernsehanstalten, Rundfunksender, Zeitungen und
Zeitschriften) und eigener Vertretung in Ankara;
c)- Die gemeinsame kurdische (offizielle) Regionalregierung (KRG), die – nur noch formell –
mit eigenem Budget (aus einem kleineren Anteil der Zolleinnahmen) dasteht, und ihre
Sicherheitskräfte (Polizei und Sicherheitsdienst „Asayış“) und deren Verwaltungen, Institutionen
und Einrichtungen praktisch (auf der Basis der fifty:fifty-Vereinbarung) zu den Autoritäten
(inoffiziellen Regierungen) der beiden großen Parteien gehören.
Unter diesen Umständen hat sich das „Zweiparteiensystem“ zur Aufteilung oder gemeinsamen
Ausübung der Macht nicht als erfolgreich bzw. funktionsfähig erwiesen.
Das Bewusstsein, dass die fifty:fifty-Regelung kein Übergang zu Friedenszeiten darstellt, war
von Anfang an – gleich nach den Wahlen – bei vielen Bürgern zu merken. 1 Nach etwa zwei
Jahren stellt sie sich doch als eine vorläufige Lösung für die Krise der Macht, aber auch als eine
Zeitbombe für den Frieden und die Eintracht (für Leib und Leben der Bevölkerung) in der
Schutzzone bzw. in der selbstverwalteten Region Kurdistans heraus. Sie stellt tatsächlich das
Haupthindernis der jungen Demokratie dar und leitet die erneute Zerrissenheit und deren fatale
Folgen in die Wege.
Es wird festgestellt, dass die Beteiligung der kleinen Parteien der Kurdistan-Front am ersten frei
1 KDP, 1994, S.4 –5.
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