Freies Kurdistan Buch

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abgelehnt; für sie kommt die Rückkehr zur früheren Situation nicht mehr in Frage und sie beharrt
auf der Beachtung des tatsächlichen Wahlergebnisses (vom Jahre 1992), d.h. 51:49 (KDP:
PUK). 1
Ein Jahr nach dem Abschluss der Friedensübereinkunft von Washington (im Herbst 1999)
ergreift die Führung der PUK überraschend zwei merkwürdige Maßnahmen: Sie ernennt einseitig
ihren Generalsekretär Jalal Talabani zum „Präsidenten der Region Kurdistan“ und gründet ein
zweites „Höchstes Revisionsgericht der Region Kurdistan“ in Sulaimaniya. Sami Abdulrahman
(ein hochrangiger Funktionär der KDP) betrachtet diese Maßnahmen der PUK in einer
Presseerklärung Ende Mai 2000 als Hindernis für die Verwirklichung des Friedensvertrages von
Washington.
Diese nicht demokratischen Entscheidungen erleichtern keineswegs die Durchsetzung der
Übereinkunft von Washington und können nur den Prozess komplizieren bzw. stören.
Die Ernennung von Herrn Talabani als „Präsident der Region Kurdistan“ von der Führung der
PUK entbehrt offensichtlich jeglicher rechtlicher Grundlage und ist daher nicht legitim: Erstens
gibt es kein Gesetz – weder von der Kurdistan-Front noch vom Regionalparlament, welches
dieses Amt bzw. diesen Titel – als Oberhaupt der kurdischen Regionalverwaltung – überhaupt
einführt. Zweitens hat bei der Wahl des Führers der kurdischen Befreiungsbewegung nach dem
Gesetz Nr.2 vom 22.04.1992 (von der Kurdistan-Front) keiner der vier Kandidaten die
erforderliche Mehrheit erhalten bzw. die Wahl gewonnen, obwohl Massoud Barzani über 25000
Stimmen mehr als Jalal Talabani bekommen hat. Drittens haben es in dieser Zeit weder die
erforderliche Stichwahl für die Wahl des „Führers der kurdischen Befreiungsbewegung“ noch
irgendwelche Präsidentenwahlen in der kurdisch verwalteten Region in Irakisch-Kurdistan
stattgefunden.
Kurz danach erklärt Faraydoon Abdulkadir, ein Führungsmitglied der PUK, nicht diese
Maßnahmen der PUK seien Hindernisse auf dem Weg der Friedensübereinkunft, sondern, dass
die KDP ihren Verpflichtungen nicht nachkäme. Er beschwert sich zudem darüber, dass die KDP
bis zu diesem Zeitpunkt nur noch 110 Millionen Irakischer Dinar an Zolleinnahmen des
Grenzübergangs Ibrahim Khalil an die PUK geschickt hat; er meint: Die KDP habe in dieser Zeit
monatlich etwa 700 Millionen ID bzw. 35 Millionen US-Dollar kassiert. 2
Im Oktober 2000 beginnt eine weitere (die zehnte) Runde des Bruderkrieges zwischen der PUK
1 Vgl. die Pressekonferenz von Sami Abdulrahman (Mitglied des Politbüros der KDP) am 22.05.2000, S.1, Internet:
http://www.kdp.pp.se.(02.07.2000)
2 Vgl. Erklärung von Faraydoon Abdulkadir (Mitglied des Politbüros der PUK), in: Internet - http://www.puk.org
(28.05.2000)
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