Freies Kurdistan Buch

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Das Parlament besteht nun aus drei Fraktionen:
I. Die KDP- oder gelbe Fraktion (50 Abgeordnete).
40 Abgeordnete sind parteilos, 10 sind KDP-Mitglieder – eine von ihnen ist weiblich.
II. Die PUK/TPK- oder grüne Fraktion (50 Abgeordnete).
27 Abgeordnete sind PUK-Mitglieder, 20 sind parteilos, 3 sind TPK-Mitglieder – 4 von
ihnen sind weiblich.
III. Die Christen (Assyrer und Chaldäer)- bzw. Lila-Fraktion (5 Abgeordnete), 4 sind ADM-
Mitglieder und 1 ist Vertreter der UCK.
Es werden von allen Fraktionen vierzehn Arbeitsausschüsse gebildet; dabei werden alle Bereiche
des Lebens in der Gesellschaft und die Qualifikation und Erfahrungen der Parlamentarier
berücksichtigt. 1
Auf diesen letzten Schritt zur Konstitution einer kurdischen parlamentarischen Demokratie und
eines kurdistanischen Selbstverwaltungssystems reagieren alle Nachbarstaaten – Teilungsstaaten
von Kurdistan – sehr empfindlich.
Obwohl der türkische Staatspräsident Özal die Idee einer Föderation im Irak seit dem Ende des
zweiten Golfkrieges – wie bereits erwähnt wurde – nicht ausgeschlossen hatte, erklärt die
türkische Presse schon im Juni 1992 an verschiedenen Stellen, die Türkei werde einen wie auch
immer gearteten kurdischen Staat nicht anerkennen.
Auch im Iran sind vergleichbare Äußerungen in der Presse zu merken. Syrien ist ebenfalls
beunruhigt. Damit sind diese Staaten ihrer bislang gemeinsam verfolgten Linie bzw. Politik in
Bezug auf die Beraubung der nationalen Rechte und politischen Freiheiten der Kurden und die
Verhinderung der Unabhängigkeit – auch eines kleinen Teils – von Kurdistan treu geblieben.
Zudem ergreifen die türkischen Behörden am Grenzübergang Khabur zu strengen
Kontrollmaßnahmen und die türkische Regierung weigert sich um diese Zeit
Transitgenehmigungen für Minendetektoren, die zur Minenräumung in Irakisch-Kurdistan bzw.
in der Schutzzone verwendet werden sollen, zu erteilen. 2
Auf der zweiten Sitzung des Parlaments am 6. Juni 1992 werden (wie vereinbart) Fouad
Ma’ssum (PUK) als Premierminister der Region Irakisch-Kurdistan und Roj Nuri Shawis als
Stellvertreter des Premierministers vom Parlament gewählt und bestätigt (sie sind vorher von den
Führungen ihrer Parteien für diese Ämter designiert worden). 3
Innerhalb von achtzehn Monaten verabschiedet das kurdische Parlament mehrere Gesetze und
1 „Khabat“ vom 24. Juni 1992, in: Gohary, 1992, S.172.
2 Schmidt, 1994, S.105 –108.
3 Gohary, 1992, S.169-170.
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