Freies Kurdistan Buch

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Und sie zieht ihre Truppen aus dem Grenzgebiet ab, als die Alliierten zuerst das Gebiet Zakho
zur „Sicherheitszone“ erklären und sie einzurichten beginnen. 1 Ab Mitte Mai zieht die irakische
Regierung ihre Truppen und Sicherheitskräfte stufenweise auch aus den anderen Gebieten der
Schutzzone ab. 2
Was das Internationale Recht bzw. Völkerrecht hinsichtlich der humanitären bzw. militärischen
Intervention der Alliierten und der Errichtung der Schutzzone [im Sinne der Souveränität der
Staaten] betrifft, sind einige Völkerrechtler der Auffassung, dass die Aktionen der Alliierten, d.h.
die militärische Intervention, die Bestimmung der Flugverbotszone und die Errichtung der
Schutzzone, nicht legitim seien – weil sie in der Resolution 688 nicht ausdrücklich zur Sprache
kommen. Andere zeigen lediglich Vorbehalte in diesem Zusammenhang.
Alan Demis z.B. ist der Ansicht, dass die Resolution 688 keinem Staat das Recht auf
Intervention in den Irak gewährt. 3
Mustafa al-Anssari bemerkt, dass bei der Errichtung der Schutzzone die Rolle der Vereinten
Nationen und ein entsprechendes Rechtssystem dafür fehlen. 4
Geoffrey Robertson meint, obwohl die Errichtung der Schutzzone [im Nordirak] gegen Artikel 2
(Paragraph 7) der UN-Charta verstößt, weil die Alliierten ohne Zustimmung des UN-
Sicherheitsrats handelten, sei die Errichtung durch das „Prinzip der humanitären Not“ (principle
of humanitarian necessity) zu rechtfertigen. 5
Die militärische Intervention zur Verhinderung der Vernichtung und Vertreibung eines Volkes –
wo auch immer auf der Welt – ist zweifelsohne keine neugierige Tat oder ungerechte Maßnahme.
Im Gegenteil: Sie ist eine notwendige humanitäre Handlung und wichtige moralische sowie
völkerrechtliche Pflicht der Weltgemeinschaft.
Jahrelang zogen sich auch tyrannische Regimes – besonders in einigen Vielvölkerstaaten – auf
das bisher „sakrosankte“ Recht der einzelnen Staaten, ihre „Staatliche Souveränität“ zurück, um
jegliche Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zurückzuweisen, wenn sie die
Menschenrechte in ihren Staaten mit Füßen traten oder sogar Pogrome gegen andere
Nationalitäten bzw. Minderheiten durchführten. Dieses Staatenrecht – auch der despotischen
Staaten, welches als internationales Recht (international law) bzw. Völkerrecht bekannt ist, 6 ist
1 Hottinger, 1991, S.20.
2 Leukefeld, 1996, S.119.
3 Demis u.a., 1995, S.105-106, in: Mahmoud, 2001, S.231.
4 al-Anssari, 1998, S.146-147, in: Mahmoud, 2001, S. 231.
5 Robertson, 1999, S.72, in: Mahmoud, 2001, S.232.
6 Der deutsche Begriff Völkerrecht leitet sich vom lateinischen Terminus (ius gentium) ab und ist unpräzise und
irreführend. Das “Völkerrecht” ist, nach Auffassung von Norman Paech und Gerhard Stuby, im strengen Sinn kein
Recht der Völker, sondern der Staaten, Paech / Stuby, 1994, S.352.
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