Freies Kurdistan Buch

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Täuschungsmanöver – signalisiert, 2 sie hat jedoch die Entscheidung des kurdischen
Regionalparlaments über Föderalismus – in Bezug auf einen kurdischen föderativen Teilstaat –
im Oktober desselben Jahres offen zurückgewiesen. Auch die anderen Teilungsstaaten von
Kurdistan (vor allen die Türkei) sind strikt dagegen.
Zudem ist die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes durch Sezession zwecks Bildung
eines eigenen Staates – oder Anschlusses an einen anderen Staat – nur unter ganz bestimmten
Voraussetzungen völkerrechtlich zulässig. Es muss ein einheitlicher Volkswillen und die
Handlungsfähigkeit des gesamten kurdischen Volkes – im Irak – in Richtung auf dieses Ziel
festgestellt werden können und die Verwirklichung anderer Lösungsmöglichkeiten unterhalb der
Sezession nicht möglich oder gescheitert sein. 3
In Bezug auf den Volkswillen stellt man offenkundig fest, dass ein freies bzw. unabhängiges
Kurdistan nicht nur der Wunsch sondern, der Traum fast aller Kurden in Irakisch-Kurdistan –
und überall – ist, aber die großen politischen Parteien sehen sich – zurzeit – nicht in der Lage, die
Unabhängigkeit zu bestreben. 4 Daher hat sich das Regionalparlament für die Lösung der Frage
auf der Basis des Föderalismus im Rahmen eines demokratischen Iraks, d.h. für einen Teilstaat
(mit beschränkter Souveränität) in einem föderalen System, entschieden. In dieser Hinsicht
erklärt Massoud Barzani im März 2002 eindeutig, dass die KDP die Unabhängigkeit für
Kurdistan nicht bestrebt, nicht weil die Kurden kein Recht darauf haben, und nicht weil sie dies
nicht wollen, sondern weil sie realistisch sind; weil die Voraussetzungen weder regional noch
international dafür günstig sind. 5 Also, angesichts der militärischen Überlegenheit der irakischen
Armee – abgesehen von den ständigen provokativen türkischen Drohungen mit militärischer
Intervention im Falle der Proklamierung eines kurdischen Staates, aber auch dank der Haltung
der Schutzmächte (USA und Großbritannien), die – zurzeit – die Bildung eines eigenen
kurdischen Staats nicht unterstützen oder dulden – besonders wegen der antikurdischen Haltung
des NATO-Partners (der Türkei), ist die kurdische politische Führung bzw. sind die kurdischen
Widerstandskämpfer (Peshmergas) zur Durchsetzung dieses (vorhandenen) Volkswillen nicht
handlungsfähig.
1 Stuby, 1994, S.52.
2 Um einerseits die Weltorganisation zu täuschen und andererseits die Nachbarländer – die Teilungsstaaten, vor allen
die Türkei zu erschrecken, schreibt der Stellvertreter des irakischen Ministerpräsidenten Tareq Aziz am 8. Januar
1992 an den „UN-Special Rapporteur“ (Sonderberichterstatter) für Irak Max van der Stoel: „Iraq would be the first
to recognize Kurdish independence.”, vgl. UN Doc. E/CN. 4/1992/31 at para. 108, in: Cook, 1995, S.31.
3 Vgl. Stuby, 1994, S.52-53.
4 Lediglich einige kleine Parteien, wie z.B. „Parti Kari Serbexoyi Kurdistan“ (Kurdistan Independence Labour Party
-KILP) streben die Gründung eines eigenen souveränen kurdischen Staates an.
5 Vgl. die Rede von Massoud Barzani am 25. März 2002, Internet: http://www.kdp.pp.se (07.12.2002)
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