Freies Kurdistan Buch

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stets von den oben genannten Staaten bzw. deren Regimes zur Unterdrückung und
Diskriminierung ihrer Völker bzw. anderer ethnischer Gruppen (kleinerer Nationalitäten) ihrer
„Nationalstaaten“ offensichtlich missbraucht worden. 1
Und dies hat bisher generell dazu geführt, dass die Staatengemeinschaft verbrecherische Akte
einiger Staaten gegen wehrlose Volksgruppen bzw. religiöse Minderheiten oder einzelne
Menschen (Individuen) in diesen Staaten ignoriert oder hingenommen hat.
Dazu schreibt Nader Entessar:
„ [...] nation-states were the only proper subject of international law. The rights of
individuals and groups were the exclusive domain of the states where they resided.
However a number of developments began to challenge the excessively state-oriented
focus of international law. For example, diplomatic efforts to protect the rights of
minorities […], and military interventions to protect their rights were incorporated into
state interactions.“ 2
Zudem ist das Konzept staatlicher Souveränität, nach Auffassung von Christian Scherrer, im
Zeitalter der Globalisierung durch die internationale Verflechtung in Politik, Wirtschaft und
Kommunikation schon längst relativiert. Und die Existenz internationaler Regime und
multilateraler Organisationen widersprechen – seiner Meinung nach – dem „geheiligten“ Prinzip
der Nichteinmischung in „innerstaatliche Angelegenheiten“. 3
Die völkerrechtlichen Einwände der irakischen Regierung und anderer Kreise gegen das
Eingreifen der UNO und der Alliierten in die Kurdenproblematik in Irakisch-Kurdistan entbehren
aufgrund des deutlichen Völkermordes an den Kurden bzw. deren systematischer Vertreibung
aus Kurdistan jeglicher Logik. Sowohl nach der UN-Charta als auch aufgrund der Konvention
zur Verhütung von Völkermord ist die Staatengemeinschaft verpflichtet, gegen die grausamen
Handlungen des irakischen Baath-Regimes vorzugehen. 4 Die folgende Einschätzung von Rudolf
Dolzer bestätigt diese These:
„Der Irak setzt mit seinen Angriffen auf die Kurden seine Handlungen fort, mit denen er
in den vergangenen Monaten verpflichtende Normen des Völkerrechts schlechthin
missachtet hat. Bagdad trat 1959 der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des
Völkermords aus dem Jahr 1948 bei. Nach Artikel 2 dieses Abkommens gilt es als
Völkermord, wenn eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder
1 Vgl. Scherrer, 1997, S.32; vgl. auch Sha’ban, 2000, S.14.
2 Entessar, 1992, S.164.
3 Scherrer, 1997, S.10.
4 Kesen / Kranefeld-Wied, 1991, S.149.
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