Freies Kurdistan Buch

285
von Christian Scherrer, nicht unbedingt ein Recht auf Sezession. 1
Nach Auffassung von Heinz Kloss hat jede Ethnie in multi-ethnischen Staaten dementsprechend
das Recht, ihre politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten im Rahmen dieser
Staaten selbst zu bestimmen. 2
Nach Ansicht von G. Decker besagt „Selbstbestimmungsrecht im politischen Sinne“ nichts
anderes als Freiheit von fremder Herrschaft. 3
Die Unabhängigkeitsbestrebung – innerhalb der sogenannten Nationalstaaten – wird von der
Staatengemeinschaft öfters als „innere Unruhe“ bzw. als Separatismus verdammt.
Separatismus als „Störfall“ in der Struktur der neuen Staaten ist zu einem beherrschenden soziopolitischen
Problem unserer Zeit geworden.
Nach Auffassung von Gerhard Stuby lassen sich fünf Fälle einer legitimen Sezession ausmachen,
d.h. Situationen, in denen das Selbstbestimmungsrecht bis zur Gründung eines eigenen
souveränen Staates führen kann: 4
1. Entlassung des sezessionswilligen Staates durch den Souveränen [Staat]
2. Fehlen einer entwickelten Souveränität.
3. Zerfall des Staates.
4. Verletzung der Menschenrechte, Diskriminierung durch eine nicht repräsentative Regierung.
5. langandauernde Opposition, Gefährdung von Frieden und Stabilität, Gefahr eines
Konfliktes von internationaler Tragweite.
Der Kampf um Selbstbestimmung kann also entscheidend zur Konstituierung eines Volkes als
„Nation“ bzw. zur Gründung seines eigenen souveränen „Nationalstaats“ beitragen. Dies hängt
aber vom Grad der politischen Organisiertheit und Kampfbereitschaft ab. Im Rahmen des
Prozesses der Nationenbildung entwickeln sich eine spezifische nationale Ideologie und
nationale Institutionen. Allerdings ist ohne eine vereinheitlichende nationale Ideologie noch
keine „Nation“ bzw. kein „Nationalstaat“ hergestellt worden. 5
Die Wege der Staatsbildung sind freilich vielfältig, ebenso die Formen des entsprechenden
„nationalen“ Bewusstseins. Dabei konnte die Staatsbildung durch Integration eines bereits vorher
von Nationalbewusstsein erfassten Gebietes (Deutschland, Italien, Polen) oder durch
Desintegration (Nationalstaaten auf dem Gebiet des ehemaligen Osmanischen Reiches, der
1 Scherrer, 1997, S.31.
2 Kloss, 1969, S.455, in: Ibrahim, 1983, S.73.
3 Decker, 1955, S.20, in: Ibrahim, 1983, S.73.
4 Paech und Stuby, 1994, S.534; vgl. auch Pfennig, 1992, S.446, in: Stuby, 1994, S.58.
5 Scherrer, 1997, S.34.
285