Freies Kurdistan Buch

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Führung wegen der verpassten Gelegenheit für das kurdische Volk der Geschichte gegenüber
verantwortlich. Zudem deutet er darin an, dass der Vorsitzende der Hochkommission der Wahlen
einen wichtigen Punkt der Vereinbarung, d.h. die Bekanntgabe der tatsächlichen Wahlergebnisse
(KDP 51% PUK/TPK 49%) bei der Verkündung der Wahlergebnisse außer Acht gelassen hat.
Und er bittet die Mitglieder seiner Partei diese (fifty:fifty-)Vereinbarung nicht als eine
schmerzliche Entbehrung auf sich zu nehmen, sondern als eine weitere Aufopferung der Partei
für die kurdische Sache zu bewerten. 1
Die KDP protestiert bedächtig gegen die Änderung der Wahlergebnisse und das Übergehen des
wichtigsten Teils der „Sondervereinbarung“ in Bezug auf die Bekanntmachung der erzielten
Wahlergebnisse. Der Vertreter der KDP bei der Hochkommission legt eine Beschwerde darüber
gegen den Wahlleiter am nächsten Tag (am 23. Mai) beim (obersten) Revisionsgericht
Kurdistans in Arbil ein. Die Hochkommission der Wahlen erkennt dann den schweren Irrtum und
die Verlegenheit, in der sie sich befindet. Der Wahlleiter erklärt, „die Wahlkommission sei
anders über die Sondervereinbarung der Führungen der KDP und PUK informiert worden“. 1
Die Hochkommission der Wahlen protokolliert kurz danach (am 02. Juni 1992) beide Ergebnisse
in ihrem Abschlussbericht: Das erste (tatsächliche) und das zweite (geänderte). Der Leiter sowie
sieben Mitglieder der Kommission – auch Vertreter der TPK – unterschreiben das Protokoll und
die zwei beigelegten Ergebnislisten; lediglich der Vertreter der PUK weigert sich die erste Liste
der tatsächlichen Wahlergebnisse zu unterzeichnen, und er notiert seinen Einwand gegen die
Veröffentlichung des ersten (tatsächlichen) Ergebnisses, weil das zweite Ergebnis, welches „bei
der Pressekonferenz am 22. Mai verkündet und ohne Einspruch von allen angenommen worden
ist“, seiner Ansicht nach legitim sei. Der Vertreter der KDP äußert seinen Einwand jedoch gegen
die Veröffentlichung des zweiten (geänderten) Ergebnisses, weil es seiner Auffassung nach
unrechtmäßig sei, und er notiert seinen Einwand auf dem Abschlussbericht. Offensichtlich ist
aber das erste und tatsächliche Wahlergebnis ohne irgendwelche gesetzliche Gründe,
Gerichtsentscheidungen oder Kommissionsermittlungen bzw. Beschlüsse hinsichtlich der
Abänderung und Annullierung der Wahlergebnisse der obenerwähnten Wahllokale in Duhok und
Arbil von der Hochkommission der Wahlen im Verweis lediglich auf die fifty:fifty-Vereinbarung
der Führungen der KDP und PUK zur Verteilung der Parlamentssitze geändert worden. Diese
Handlung der Wahlkommission ist daher unrechtmäßig bzw. nicht legitim. Keine Vereinbarung
zwischen politischen Parteien kann in der Tat die Änderung der Wahlergebnisse rechtfertigen
oder die Wahlkommission dazu ermächtigen. Überdies verstößt diese Änderung offenkundig
1 Hoff u.a., 1994, S.72-74; vgl. auch Gohary, 1992, S.111-113.
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