Freies Kurdistan Buch

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Hinnahme bzw. implizite Einwilligung der Aktion von den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats
interpretiert, daher betonen einige Völkerrechtler, die Errichtung der Schutzzone habe
entsprechend der Resolution 688 und mit „gemeinsamer Segnung des Sicherheitsrats“
stattgefunden. 1
Die Alliierten können sich dabei auch auf den bereits erwähnten Artikel 60 des ersten
Zusatzprotokolls der Genfer Konvention von 1948 zur Verhütung des Völkermordes beziehen,
der die Einrichtung entmilitarisierter Zonen zum Schutz der Zivilbevölkerung auch bei inneren
Konflikten vorsieht. 2
Sa’di Barzinji erklärt in einer Studie über die kurdische Frage: Die Errichtung der Schutzzone für
die Kurden in Irakisch-Kurdistan sei zwischen den Alliierten und der irakischen Regierung
vereinbart worden. Er schreibt dazu:
„ [...] Das kurdische Volk im Irak hat das Recht die internationale Gemeinschaft um
Beistand und Realisierung des Völkerrechtes [im Sinne der Rechte der Völker] zu bitten.
Und dies ist geschehen, als entschieden wurde, die Schutzzone in Irakisch-Kurdistan zu
errichten, und zwar gemäß einem militärischen Übereinkommen zwischen den Alliierten
und dem Irak; der irakischen Seite wurde dessen Inhalt übermittelt [...].“ 3
Auch Ronald Ofteringer und Ralf Bäcker erklären, dass die Alliierten zur schnellen Eindämmung
des Flüchtlingsproblems im Zuge der Waffenstillstandsverhandlungen mit der irakischen
Regierung übereinkamen, im Gebiet von Duhok und Ammadiya eine Sicherheits- bzw.
Schutzzone (Safe Haven) zu errichten. Und die irakische Armee sollte sich aus der Schutzzone
schrittweise zurückziehen. 4
Entsprechend dieser Übereinkunft [falls sie tatsächlich getroffen worden ist] musste die irakische
Regierung der Intervention der alliierten Truppen zustimmen und seine eigenen Truppen aus der
Region abziehen. Sie hat in der Tat, wie bereits erwähnt wurde, ihre Truppen einschließlich der
Geheimdienste kurz nach der Errichtung der Schutzzone aus der Region – auch aus Gebieten
südlich des 36. Breitengrades – allmählich abgezogen. Diese angebliche Zustimmung Iraks reicht
allerdings völlig aus, um die Aktion der Alliierten völkerrechtlich [auch im Sinne der staatlichen
Souveränität] als vollkommen legitim zu beurteilen.
Inzwischen (nach ein paar Monaten) bemerkt der Generalsekretär der Vereinten Nationen auf
seiner Agenda für Frieden im Hinblick auf brutale ethnische, religiöse, soziale, kulturelle oder
1 Robertson, 1999, S.157, in: Mahmoud, 2001, S.233.
2 Vgl. Schmidt, 1994, S.38-39.
3 Barzinji, 1996, S.22, in: Gulan Al-Arebi, Nr.0 vom 1. Juli 1966, in Mahmoud, 2001, S.232. [eigene Übersetzung
aus dem Kurdischen].
4 Ofteringer und Bäcker, 1995, S.35.
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