Freies Kurdistan Buch

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und demokratisch gewählten kurdischen bzw. kurdistanischen Parlament unbedingt nötig war.
Die Entfernung oder der Ausschluss dieser Parteien aus der höchsten Entscheidungsinstitution
bzw. gesetzgebenden Versammlung der Region – als die Kurdistan-Front vom Parlament
abgelöst wird – hat die mühsam und nach einem langwierigen Zwist zustande gekommene
politische Einigung und Einheit der Widerstandsbewegung und deren politischer Parteien
praktisch beendet, obwohl gerade ein „Führer der Befreiungsbewegung“ gewählt werden sollte.
Überdies veranlasst die Abwesenheit dieser Parteien im Parlament die Pattsituation zwischen den
beiden großen Fraktionen und begünstigt eine lähmende Aufteilung der Regierungsmacht
zwischen ihnen auf der Basis der fifty:fifty-Vereinbarung, welche einen heftig ausgetragenen
Machtkampf zwischen beiden großen Parteien KDP und PUK entbrennen lässt.
Der Vorschlag von Massoud Barzani über die Beteiligung der kleinen Parteien am Parlament
gleich nach den Wahlen war eben nötig zur Vermeidung der Pattsituation im Parlament sowie
der Lähmung der Regierung durch die 50:50-Vereinbarung und die Ausübung der Macht
außerhalb des gewählten Systems. Die Anwesenheit der kleinen Parteien im Parlament könnte
wahrscheinlich den notwendigen Kompromiss bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den
beiden großen Parteien zustande bringen.
Zudem könnten diese bedeutenden Kräfte der Widerstandsbewegung damit für den geleisteten
Kampf für die kurdische Sache belohnt werden. Diese kleinen Verbündeten der großen Parteien
in der kurdischen Widerstandsbewegung hätten die Beteiligung am Parlament auch deshalb
verdient. Hätten sich die politischen Führungen beider großen Parteien ernsthaft für das
Weiterbestehen der politischen Eintracht und die Verstärkung der nationalen Einheit bei der
Geburt der „kurdischen Demokratie“, entschieden, könnten sie den Abschied bzw. Abgang
aktiver Kräfte der kurdischen Widerstandsbewegung – Verbündete der Kurdistan-Front – durch
die erste demokratisch gewählte Legislative nicht schlicht und einfach hinnehmen. Die
Kurdistan-Front hat die Einheit der Widerstandsbewegung und des kurdischen Volkes in der
kritischsten Zeit in Irakisch-Kurdistan verkörpert, und sie hat wohl Konsensentscheidungen bei
strittigen Fragen ermöglicht. Sie ist aber durch die Wahl des Parlaments außer Gefecht gesetzt
worden.
Nur eines, nämlich neue demokratische Wahlen, können nun das kurdische
Selbstverwaltungsexperiment aus dem Schlamassel herausbringen und ihm zum Erfolg
verhelfen. Geplante Neuwahlen werden aber aufgrund von Meinungsverschiedenheiten und
internen Streitigkeiten wiederholt verschoben und finden nicht statt.
1 Schmidt, 1994, S.99.
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