Freies Kurdistan Buch

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Die fifty:fifty-Vereinbarung und die Machtausübung außerhalb des gewählten Systems fügen
dem Demokratisierungsprozess oder -experiment in der Schutzzone bzw. selbstverwalteten
kurdischen Region offenkundig große Schäden zu. Die Regionalregierung Kurdistans
„Kurdistan Regional Government“ (KRG) setzt bloß die Entscheidungen der Parteiführungen
von PUK und KDP durch, zwar mit voller Verantwortung, aber nur mit stellvertretender
Autorität. Niemand zweifelt daran, dass die Schutzzone in Kurdistan nun vielmehr von den
Hauptquartieren bzw. Politbüros der beiden großen Parteien geführt wird. 1 Infolgedessen
resigniert der Ministerpräsident Fouad Ma’ssum im März 1993 und erklärt:
„If the two leaders of PUK and KDP enter the parliament, we will be rescued from
considerable trouble. Every decision now needs a party decision. If the leaders join the
government there will not be this uncertainty.“ 1
Daraufhin werden am 25. April 1993 der Ministerpräsident und drei Minister der PUK – zwei
von ihnen sind parteilos (unabhängig) – von der Führung der PUK durch ihre Führungsmitglieder
Abdulla Rassul Ali (alias Kosrat), Jabar Farman, Dara Nuri und Sa’di Pire ersetzt. Außerdem
wird das Justizministerium von einem Vertreter der KUP, Qadir Jabari, übernommen. Von der
Führung der KDP wird lediglich ihr Mitglied, der ehemalige Armeeoffizier Yunis Rojbeyani, als
Innenminister ernannt. Diese Kabinettsumbildung wird aber nicht vom Parlament, sondern von
den Politbüros beider Parteien – besonders vom Politbüro der PUK – durchgesetzt. Dies
wiederum beweist, dass die Führungen der PUK und KDP die höchste Entscheidungsinstanz sind
und nicht das Parlament. Das Ziel dieser Personenauswechselung ist außerdem nicht höhere
Kompetenz, bessere Erfahrung oder gemäßigtere Parteipolitik. Der resignierte Ministerpräsident
Ma’ssum ist tatsächlich ein erfahrener Politiker und zuverlässiger Staatsmann gewesen. Auch der
frühere Minister für Peshmerga-Angelegenheiten General Mufti ist ein erfahrener Armeeoffizier
und moderater Politiker gewesen. Der Neue Ministerpräsident Rassul und der neue Minister für
Peshmerga-Angelegenheiten Farman (z.B.) sind dagegen radikale Peshmerga-Kommandeure
bzw. Führungsmitglieder der PUK und sie besitzen keine nennenswerten Amtserfahrungen. Der
Versuch der Führung der PUK, die Oberhand in der Regierung dadurch zu erhalten, ist
durchschaubar. Neben dem Posten des Ministerpräsidenten verfügt die PUK nun über 5 der
wichtigsten Ministerien (die Ministerien für: Peshmerga –Angelegenheiten, für Wirtschaft und
Finanzen, für Landwirtschaft und Bewässerung, für humanitäre Hilfe und Koordination und für
Kultur und Information); die KDP hat jetzt in der Tat nur drei der wichtigsten Ministerien inne
(Innenministerium, Bildungsministerium und das Ministerium für Wiederaufbau und
1 Vgl. McDowall, 1997, S.385.
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