Freies Kurdistan Buch

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Prinzip der humanitären Intervention und auf die Frage der Menschenrechte im Allgemeinen. 1
Die deutliche Verbindung zwischen den Menschenrechten und dem internationalen Frieden bzw.
der Sicherheit in der Region bedeutet nach Meinung von Mohammed Ihsan eine wichtige
theoretische Entwicklung des Begriffs bzw. der Idee der Menschenrechte. 2
Die grausame Unterdrückung der Volksgruppen oder Minderheiten bzw. die Angelegenheit der
Menschenrechte wird von der UNO mit der Verabschiedung dieser Resolution nicht mehr als
unantastbare innere Angelegenheit der „souveränen Staaten“ betrachtet.
Außer der humanitären Bedeutung erfasst die Resolution 688 daher eindeutige rechtliche und
politische Dimensionen sowohl in Bezug auf die kurdische Frage in der Region als auch
bezüglich der Frage der Menschenrechte überall auf der Welt.
In der Tat hat der UN-Sicherheitsrat mit dieser Resolution zum erstenmal neue und effektive
Mechanismen zur Durchsetzung seiner Beschlüsse hinsichtlich der Regelung innerstaatlicher
Konflikte bzw. für die humanitäre Intervention – zwischen einem despotischen Regime und der
unterdrückten Bevölkerung – festgesetzt. 3
Sa’di Barzinji verdeutlicht in einem Beitrag in der kurdischen Tageszeitung „Bırayeti“ bzw. in
der monatlichen arabischen Zeitschrift „Gulan Al-Arebi“ die politische sowie völkerrechtliche
Bedeutung der Resolution 688. Nach seiner Auffassung stellt diese Resolution den Anfang einer
neuen Weltordnung dar, die zunächst in Irakisch-Kurdistan, dann in Bosnien und später in
Kosovo (Jugoslawien), praktiziert wird. Außerdem leitet diese Resolution eine Wende für die
kurdische Frage im Rahmen des Völkerrechts in die Wege. 4
Die Resolution 688 verleiht der kurdischen Frage – bzw. der Frage der
Menschenrechtsverletzungen – im Irak wohl die Perspektive einer politischen Lösung über die
UNO. Sie stellt in Wirklichkeit eine wichtige Basis auch für den Demokratisierungsprozess im
Irak, falls die Resolution von den Betroffenen ernsthaft verfolgt bzw. genutzt und von der UNO
wahrgenommen und aktiviert bzw. exakt durchgesetzt wird.
2. Die Errichtung der Schutzzone
Am selben Tag, an dem die Resolution 688 verabschiedet wird, gibt Präsident Bush bekannt,
dass die US-Luftwaffenflugzeugtransporter damit beginnen, Nahrungsmittel und Hilfsgüter für
1 Sha’ban, 2000, S.8.
2 Ihsan, 2001, S.67.
3 Vgl. Mahmoud, 2001, S.235.
4 Barzinji, 1999, S.50-51.
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