Freies Kurdistan Buch

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the independence of the judiciary and refraining from interference in its affairs“. 1
Zur Beruhigung der Zentralregierung in Bagdad sowie der irakischen Opposition (im Ausland),
aber auch der Nachbarstaaten betont ein Passus dieser Regierungserklärung, dass die Kurden die
irakischen Grenzen nicht ändern und sich als ein Teil eines – demokratischen – Iraks verstehen. 2
In der Regierungserklärung wird auch auf gute Nachbarschaftsbeziehungen zu dem Iran, der
Türkei und Syrien hingewiesen; es heißt in dieser Hinsicht: „Diese Beziehungen sollen dem
kurdischen Volk im Irak, den Völkern der Nachbarstaaten und der gesamten Volksgemeinschaft
im Irak nutzen“. 3
Die Wahl eines Legislativrats bzw. eines Regionalparlaments und die Bildung eines
Exekutivrats oder einer Regionalregierung in Irakisch-Kurdistan beziehen ihre Legitimität auch
aus dem Autonomiestatut, das bereits 1970 in der irakischen Verfassung verankert worden ist.
Trotzdem anerkennt die irakische Baath-Regierung das demokratisch gewählte
Regionalparlament und die Regionalregierung in der Schutzzone bzw. in Irakisch-Kurdistan –
wie erwartet – nicht.
Auf die Frage, ob den Kurden angesichts dessen etwas anderes übrig bleibt, als sich praktisch als
unabhängiger Staat zu verhalten, antwortet der kurdische Ministerpräsident Fouad Ma’ssum in
einem Interview mit der deutschen Journalistin Milena Ergen:
„[...] Bis im Irak demokratische Verhältnisse geschaffen sind, müssen wir hier eine eigene
Gesetzlichkeit haben. [...] Wir brauchen jetzt eine offizielle Vertretung gegenüber der
UNO und anderen Staaten“. 4
Die Staatengemeinschaft vermeidet aber – wegen der komplizierten Situation und mit Rücksicht
vor allem auf die Türkei – offizielle Kontakte mit der kurdischen Regionalregierung. Inoffizielle
internationale Beziehungen durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Besuche von
westlichen Staatsvertretern sind jedoch auf der Tagesordnung.
Die kurdische Regionalregierung erhält nicht nur keine Vertretung, sondern auch keinen
Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. 5
Offensichtlich ist die politische Nichtanerkennung der kurdischen Struktur ebenso gesichert wie
das materielle Überleben der Bevölkerung der Region. Mit diesem paradoxen Verhalten soll vor
allem den Befürchtungen bzw. dem Willen der Türkei Rechnung getragen werden. 6
1 Zitiert nach (ai.), 1995, S.16.
2 Schmidt, 1994, S.108.
3 Zitiert nach Schmidt, 1994, S.108.
4 Zitiert nach Schmidt, 1994, S.108.
5 Leukefeld, 1996, S.122.
6 Schmidt, 1994, S.165-169.
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