Freies Kurdistan Buch

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3. Lösungsoptionen für die kurdische Frage im Irak
Die kurdische Frage – besonders im Irak – hat seit dem zweiten Golfkrieg, dem Flüchtlingselend
und dem De-facto-Selbstregieren der „Schutzzone“ bzw. der Selbstverwaltung in Irakisch-
Kurdistan international an Bedeutung gewonnen. Ernsthafte internationale Bemühungen für eine
politische Lösung der Frage sind aber auch hier bisher nicht zu merken.
Es gibt völkerrechtliche Verpflichtungen des irakischen Staates: Forderungen können
hergeleitet werden aus der gemeinsamen Erklärung der Regierungen Iraks und Großbritanniens
vom 24. Dezember 1922 hinsichtlich einer eigenen kurdischen Regierung innerhalb der Grenzen
Iraks, aus dem Beschluss des Völkerbundes (1925) bezüglich der Angliederung von Wilayat
Mosul (bzw. Süd-Kurdistan) an den Irak hinsichtlich nationaler Rechte der Kurden – auch aus
den Ergebnissen der Volksabstimmung, die vorher dort durchgeführt wurde, und aus der UN-
Resolution 688 (1991) hinsichtlich einer endgültigen Beendigung der Unterdrückung des
kurdischen Volkes – um auch die internationale Sicherheit und den Weltfrieden in der Region zu
bewahren.
Im Hinblick auf die Anwendungen der völkerrechtlichen Regelungen auf die kurdische Frage in
Irakisch-Kurdistan kommt das Selbstbestimmungsrecht (einschließlich der Sezession bzw.
Unabhängigkeit) durchaus in Frage: Die Kurden sind sicherlich ein Volk, das insgesamt Träger
des Selbstbestimmungsrechtes der Völker im dargelegten Sinne ist. Die umfassendste
Verwirklichung dieses Rechtes wäre die Abtrennung (Sezession) der Region Kurdistan von dem
Staat Irak – in Bezug auf Süd- bzw. Irakisch-Kurdistan – und die Gründung eines eigenen
kurdischen Nationalstaates. 1
Ein kurdischer Staat wäre nach Auffassung von Gerhard Stuby (Völkerrechtler) politisch
wünschbar und würde sicherlich der wirksamste Beitrag zur Friedenssicherung in dieser Region
sein, wenn er auf dem Konsens aller Betroffenen beruht 1 – hier vor allem auf der Einwilligung
des irakischen Staates. Diese Lösung wäre in diesem Fall – wie im Falle Tschechoslowakei –
völkerrechtlich kein Problem – wenn sich die Araber im arabischen Teil Iraks genauso tolerant
wie die Tschechen in der früheren Tschechoslowakei verhalten. Nach der jetzigen Lage im Irak
ist dies aber nicht der Fall.
Die irakische Baath-Regierung hat die Anerkennung eines unabhängigen kurdischen Staates zwar
im Januar 1992 in einem Schreiben an die UNO explizit – als ein offensichtliches
1 Nach Auffassung von P. Thornberry – der die Rechte der Minderheiten im internationalen Recht untersucht hat –
ist das Selbstbestimmungsrecht ein Recht der Völker und nicht der Minderheiten, seiner Meinung nach sind
Teilgruppen und Minderheiten keine Völker – im Sinne des Wortes, siehe Thornberry, 1991, S.13 u. 215-216, in,
Alen, 1995, S.55.
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