Freies Kurdistan Buch

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Garantien. Die britische Regierung (z.B.) denkt daran, dass die alliierten Truppen durch UNO-
Truppen (Blauhelme) ersetzt werden sollen, und dass ein überzeugendes Abkommen zwischen
den Kurden und der irakischen Regierung zustande kommen soll. Dies sollte dann durch die
Aufrechterhaltung der UNO-Sanktionen gegen den Irak gesichert werden, bis klar ist, dass die
irakische Regierung das Abkommen einhält. 1
Auch die EU-Staaten erklären auf einer Sitzung Ende Juni in Luxemburg:
„It would be appropriate for the international Community to give its support to an
agreement on the Basis of Resolution 688 of the Security Council.” 2
Letzten Endes lässt man die Kurden jedoch ihre Verhandlungen alleine – ohne konkrete
internationale Unterstützung – weiterführen.
In Bezug auf internationale Garantien deutet Barzani später an:
„at present, I believe that democracy is more important. If there is a new agreement and
democracy has been achieved, our people will support it and believe in it. Anyway, we
were not a negotiating party on this issue.“ Er erklärt danach: „defining the autonomous
region ...[constituted] the key point which we are trying to resolve with the government.“ 3
Im Laufe dieser Runde spricht dann Barzani optimistisch von einer Übereinkunft und nennt
deren wesentliche Punkte:
„the 11 March 1970 declaration was the basis of all the ideas being discussed.” [...] The
negotiations on democracy had resulted in six major points: (1) separation of party and
government; (2) constitutional legitimacy, (3) political and party pluralism; (4)
separation of judicial, executive, and legislative functions; (5) holding of elections; and
(6) freedom of the press.“
Er fügt jedoch hinzu, dass noch kein endgültiges Abkommen unterzeichnet worden ist, und dass
die Baath-Regierung die Bildung einer Koalitionsregierung mit den kurdischen politischen
Parteien ablehnt. 4
Das neue Täuschungsmanöver des Baath-Regimes ist aber von Anfang an eindeutig und
bezweckt lediglich Zeit zum Überleben bzw. zur Stabilisierung seiner Lage zu gewinnen.
Saddam Hussein versucht offenkundig dabei sowohl kurdische Politiker als auch die
Weltöffentlichkeit noch einmal irrezuführen. Mittlerweile raten Muhsin Dizeyi und andere
Funktionäre der KDP – die sich in London treffen – Barzani, sich mehr Zeit zu nehmen und
1 Freedman and Boren, 1992, S.71, in: Cook, 1995, S.44.
2 European Council Declaration on the Situation in Iraq, Luxemburg, 28-29 June 1991, zitiert nach: Cook, 1995,
S.44.
3 Zitiert nach Gunter, 1992, S.61.
4 Zitiert nach Gunter, 1992, S.62.
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