Freies Kurdistan Buch

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Zur Beruhigung des NATO-Partners besuchen westliche Staatsmänner (Ministerpräsidenten und
Außenminister) stets die Türkei und betonen jedes Mal in ihren gemeinsamen Erklärungen mit
der türkischen Regierung, dass sie „ein unabhängiges Kurdistan im Nahen Osten“ oder einen
kurdischen Staat im Nordirak nicht dulden werden. 1
Die vordringlichste Aufgabe der kurdischen Regionalregierung wird laut Ministerpräsident
Fouad Massoum der Aufbau einer kurdischen Wirtschaft, die Einrichtung ordentlicher
Verwaltungsstrukturen und die Erstellung eines kurdischen Gesetzbuches sein. 2
4. Die innenpolitische Situation und Außenbedrohungen
Die irakische Regierung übt nun keine Gebietshoheit in der Schutzzone bzw. in der
selbstverwalteten Region Kurdistans mehr aus. Die Region ist mit eigenem Parlament und
eigener Regierung nach den Wahlen in der Tat de facto ein kurdischer Staat. Ohne internationale
Anerkennung fehlt ihm aber die erforderliche politische Macht und materielle Basis für die
Stabilität und Entwicklung. Hinzu kommen die andauernden Attacken, Bombardierungen,
Sabotageakte, Drohungen und Schikanen des Baath-Regimes und die gelegentlichen Angriffe
und ständigen Intrigen der Nachbarstaaten (der Türkei und des Irans).
Gerade in der Bevölkerung wurden aber die Wahlen als die Lösung für alle kritischen Fragen
schlechthin hochgelobt. Die Ernüchterung stellt sich jetzt langsam ein. Natürlich konnten die
Wahlen die erwarteten Lösungen für die großen Probleme nicht bringen; sie hatten weder die
unklare völkerrechtliche Position noch die heikle ökonomische Lage der Region verändern
können. Die neugegründete mittellose kurdische Regierung kann die Versorgungsleistungen für
die Bevölkerung, wie sie der irakische Rentierstaat vor dem Überfall auf Kuwait durch die
„Petrodollars“ auch für einen Teil der Kurden vollbringen konnte, auf keiner Weise erbringen.
Als sich diese Erkenntnis durchsetzt, beginnt es vielerorts zu brodeln. Auf die Landstraße von
Kirkuk nach Sulaimaniya (z.B.) zieht die Bevölkerung der „Umsiedlungslager“ des Baath-
Regimes und demonstriert „gegen Hunger und für Arbeitsmöglichkeiten“. „Um der Welt zu
zeigen, dass unser Problem noch nicht gelöst ist“, “Wir wollen in unser Dorf zurück“, “Unsere
Dörfer liegen an der iranischen Grenze, die ganze Region ist vermint“, sagen die Leute. 1 Zudem
werden die Städte an dieser Straße (Chamchamal – Bazian) in dieser Zeit von immer neuen
Flüchtenden aus Kirkuk aufgesucht. „Tag und Nacht fahren die Panzer durch Kirkuk, die Stadt
1 Beşikçi, 1994, S.32.
2 Schmidt, 1994, S.106.
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