Freies Kurdistan Buch

291
Die weitere Frage wäre, ob die reale Situation des kurdischen Volkes in dem betroffenen Staat
(Irak) so desolat ist, dass nur der bewaffnete Widerstand bzw. Kampf für die Sezession und
staatliche Souveränität der einzige Ausweg aus der Krise ist und damit unter Umständen
völkerrechtlich legitimiert werden könnte.
Die Situation im Irak (unter der Baath-Herrschaft) war hinsichtlich beider Komponenten
Minderheitenrechte und Menschenrechte tatsächlich desolat und unerträglich; sie wurden
massenhaft und systematisch verletzt.
In diesem Zusammenhang stellen sich zwei wichtige Fragen:
1. Weil die Betroffenen selbst keine Möglichkeiten oder keine ausreichenden Mittel haben, sich
zu schützen, kann oder wird die internationale Gemeinschaft ihnen dabei über die Schutzzone
hinweg helfen?
2. Handelt es sich nun um einen internationalen Konflikt bei der kurdischen Widerstandsbewegung
in Irakisch-Kurdistan?
Die brutale Unterdrückung des kurdischen Volkes im Irak in den 80ern und Anfang der 90er
Jahre, die Merkmale des Genozides trug, 1 ist schon vom Sonderberichterstatter der UNO
festgestellt worden. 2 Und die Gefährdung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in
der Region ist durch die Verfolgung und das Vertreiben von etwa zwei Millionen Kurden im
Frühjahr 1991 eingetreten – dies bestätigt die Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats. 3
Es geht hier also um eine Kausalität zwischen massenhaften und systematischen
Menschenrechtsverletzungen in einem bestimmten Staat und dem internationalen Frieden.
Gleich wie man nun das Selbstbestimmungsrecht angeht – als feststehendes Recht aller Völker
oder als Minderheitenschutz oder als individuelles und kollektives Menschenrechtsproblem, ist
es bereits keine innere Angelegenheit des Iraks mehr – besonders nach der Verabschiedung der
UN-Resolution 688. Es ist nun der Verantwortung der internationalen Völkergemeinschaft
zugewachsen und soll von Beschlüssen der höchsten UN-Gremien behandelt werden; falls der
Irak weiter unter der Herrschaft eines despotischen Regimes – oder einer anderen Diktatur –
bleibt. Genauso wichtig dürfte es sein, dass sich die kurdische politische Repräsentanz, wie bei
ihrer Forderung, endlich richtig einigt und ihre Handlungskapazität nicht weiterhin zersplittert,
sondern konzentriert. 4
Optionen, Ziele und Visionen des kurdischen Volkes und seiner politischen Organisationen bzw.
1 Genozid ist definiert als Massenmord, begangen durch dominante Gruppen, die sich im Besitz des Staates befinden,
an Angehörigen von staatlicherseits als Minderheiten ausgegrenzten Nationalitäten, vgl. Scherrer, 1997, S.111.
2 Cook, 1995, S.161.
3 Siehe Anhang 4.
4 Stuby, 1994, S.52-57.
291