Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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RECHTSEXTREMISMUS
Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf
Bewährung verurteilt.
3. Organisationsunabhängige Verlage, Vertriebsdienste und
Publikationen
Neben den partei­ oder organisationsgebundenen Verlagen existieren
zahlreiche rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste
(2011: 28, 2010: 27). Die teilweise selbst produzierten
Bücher und periodischen Publikationen, Tonträger, DVDs und
Videokassetten enthalten die gesamte Palette rechtsextremistischer
Argumentations muster. So heißt es beispielsweise, der
Bundesrepublik Deutschland fehle es aufgrund der „Umerziehung“
der Deutschen durch die Alliierten an Nationalstolz, politischer
Selbstständigkeit und Selbst behauptungswillen. Hierdurch
sei Deutschland wehrlos gegen die Zuwanderung geworden.
Einige Autoren diffamieren die Bundes republik Deutschland und
ihre Politiker als Handlanger der USA. Ein Großteil der Veröffentlichungen
enthält beschönigende Darstellungen des Dritten
Reiches. Immer wieder werden auch verschwörungs theoretische
Texte über jüdische Machenschaften zur Erlangung der Weltherrschaft
publiziert.
Die organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste verfügen
über keine einheitliche Struktur und sind in Bedeutung
und Größe unterschiedlich. Neben vielen kleineren Unternehmen
mit eingeschränktem oder spezialisiertem Angebot existiert eine
geringe Anzahl größerer Betriebe, die ein vielfältiges Buch­ und
Zeitschriften programm offerieren. Einige Unternehmen bieten
überdies Schmuck­ und Alltagsgegenstände mit völkischen oder
germanisch­mytho logischen Motiven oder einschlägigen Parolen
an. Zwischen den Verlagen und Vertriebsdiensten bestehen
sowohl Konkurrenz­ als auch Kooperationsverhältnisse.
Die organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste neh­
men eine wichtige Funktion zur Fundierung politischer Positionen
der rechtsextremistischen Szene wahr. So urteilt der frühere
Herausgeber des inzwischen eingestellten rechtsextremistischen