Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
Am 12. Oktober 2011 wurden vier Führungsfunktionäre des
„deutschen“ TCC wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz
vom sechsten Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG)
Düsseldorf (Nordrhein­Westfalen) zu Haftstrafen zwischen zwei
Jahren und neun Monaten und vier Jahren und neun Monaten
verurteilt. Der ursprünglich ebenfalls erhobene Tatvorwurf der
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
nach §§ 129b i.V.m. 129a StGB wurde aus prozessökonomischen
Gründen und im Gegenzug zu umfangreichen Geständnissen
in der Strafzumessung nicht berücksichtigt. Das Gericht sah es
als erwiesen an, dass die vier Angeklagten das deutsche TCC mit
Sitz in Oberhausen (Nordrhein­Westfalen) geleitet haben. Ihre
Hauptaufgabe war das Sammeln von Spenden bei der tamilischen
Bevölkerung sowie der Transfer von Geldern und Sachmitteln
für den bewaffneten Kampf nach Sri Lanka. Dabei sollen sie von
Juli 2007 bis April 2009 insgesamt etwa drei Millionen Euro eingenommen
und an die Führung der LTTE in Sri Lanka weitergeleitet
oder nach deren Weisung u.a. für die Beschaffung von Waffen und
Ausrüstungsgegenständen verwendet haben.
2011 wurde der „Volksrat der Eelam Tamilen – Deutschland e.V.“
– VETD – (Verdachtsfall) gegründet. Der VETD sieht sich als
Vertretung der in Deutschland lebenden Tamilen und fordert
einen eigenständigen Staat auf Sri Lanka. Ein Vorstandsmitglied
ist als Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen mit
LTTE­Hintergrund bekannt. Die Gruppierung trat in der Folge
als Einlader zu verschiedenen Veranstaltungen auf, die früher
traditionell von der deutschen LTTE­Zentrale TCC durchgeführt
wurden. Insofern ist nicht auszuschließen, dass der VETD dem
TCC zugehörig ist.
Auch 2011 führten LTTE­Anhänger bundesweit zahlreiche Kundgebungen
und Demonstrationen durch. Am 21. Mai 2011 fand in
Düsseldorf (Nordrhein­Westfalen) eine vom VETD organisierte,
friedlich verlaufene Demonstration zum Thema „Gedenktag für
die Opfer in Sri Lanka in den letzten Jahren“ statt. An der durch
Flugblätter und auf LTTE­nahen Homepages beworbenen Veranstaltung
nahmen bis zu 2.000 meist tamilischstämmige Personen
teil.
Darüber hinaus fanden bundesweit kleinere Veranstaltungen und
Kundgebungen zu den traditionellen Gedenktagen der LTTE
Exekutivmaßnahmen
in Deutschland
LTTE und tamilische
Diaspora
Veranstaltungen
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