Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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Kurdistan-
Solidaritätsarbeit
LINKSEXTREMISMUS
zu machen, dass auch die Menschen, die man so als den ominösen
‚Schwarzen Block‘ bezeichnet – und den es ja meiner Meinung nach
in dieser Form, wie bestimmte Presse darüber berichtet, gar nicht
gibt – das die dazugehören und dass sie `ne ganz wichtige Aufgabe
haben. Weil, um es mal auf den Punkt zu bringen, Polizeiketten zu
durchfließen ist nichts, was die bürgerliche Mitte macht. Und die
Leute brauchen wir, die braucht das ‚Bündnis Dresden nazifrei‘.“
(Öffentliches Hearing der Fraktion „DIE LINKE.“ im Sächsischen
Landtag am 4. Oktober 2011,
(Videoportal „livestream linksfraktionsachsen“, 18. Oktober 2011)
„DIE LINKE.“ griff auch 2011 Anliegen der in Deutschland mit
einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten „Arbeiterpartei
Kurdistans“ auf (PKK; vgl. Sicherheitsgefährdende und
extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus),
Kap. II, Nr. 1.2), um diese politisch zu unterstützen.
Vertreter der Partei beteiligten sich an Kampagnen und Veranstaltungen
von PKK­nahen Organisationen. So nahmen Angehörige
der Partei an Feiern zum kurdischen Neujahrsfest Newroz
Mitte März 2011 in Kurdistan teil 79 , darunter eine NRW­Landtagsabgeordnete
80 . Der Vorstand des Landesverbandes Sachsen befürwortete
die Durchführung einer gemeinsamen Veranstaltung mit
der PKK­nahen „Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland
e.V.“ (YEK­KOM) zum Newroz­Fest am 9. April 2011 in Dresden
(Sachsen) und sagte sowohl organisatorische als auch finanzielle
Unterstützung zu. 81
Die PKK­Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“ (YÖP) berichtete
mehrmals über „kurdische Kandidaten“ der Partei „DIE LINKE.“,
die im Vorfeld der Wahlen massiv von der YEK­KOM unterstützt
wurden. So errang ein Parteimitglied kurdischer Abstammung,
das seit fünf Jahren als Korrespondentin für die YÖP tätig ist, 82
bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 ein
79 YÖP, 14. April 2011, S. 12.
80 „Links wirkt – Ein Jahr Fraktion ,DIE LINKE.‘ im Landtag von Nordrhein­Westfalen“,
Broschüre der Fraktion „DIE LINKE.“ im Landtag NRW vom Juni 2011, S. 3.
81 Beschluss „Gemeinsame Veranstaltung zum Newroz­Fest“ des Parteivorstandes des
Landesverbandes Dresden vom 4. März 2011, Homepage der Partei „DIE LINKE.“
Sachsen (März 2011).
82 YÖP, 13. Januar 2011, S. 1 und 7.