Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
Aktivitäten in der
Türkei
Aktivitäten in
Deutschland
Die Anhänger der DHKP­C in der Türkei betätigten sich vor allem
politisch­propagandistisch in Kampagnen, die wie in den Vorjahren
hauptsächlich die Situation der inhaftierten Gesinnungsgenossen
und die Gefängnispolitik der türkischen Regierung thematisierten.
Daneben richteten sich Kampagnen vor allem gegen
die USA und die NATO und deren Präsenz in der Türkei. Vereinzelt
wurden militante Aktionen wie Sachbeschädigungen und
Brandanschläge mit Molotowcocktails durchgeführt.
In Deutschland entfaltete die DHKP­C vor allem über ihre Umfeldorganisation
„Anatolische Föderation“ ihre politisch­propagandistischen
Aktivitäten. Mit Standkundg
ebungen und Protestaktionen ist sie trotz
sehr geringer Beteiligung der Anhänger kontinuierlich
öffentlich präsent. Obwohl die Organisation diese
Aktivitäten durch einen teilweise deutschsprachigen Internetauftritt
verstärkt, finden ihre Anliegen in Deutschland kaum öffentliche
Aufmerksamkeit.
Die „Anatolische Föderation“ setzte ihre Protestaktionen und
Unterschriftenkampagnen fort, um auf die Situation der in
Deutschland inhaftierten Genossen aufmerksam zu machen.
Neben kleineren demonstrativen Aktionen fand im März 2011
– wie bereits im November 2010 – unter der Bezeichnung
„Langer Marsch“ eine bundesweite Veranstaltungsreihe statt.
Unter dem Motto „Hunderttausend Stimmen gegen Isolation“
kritisierte die „Anatolische Föderation“ dabei die Haftbedin­
gungen in Deutschland und stellte sie als Ausdruck staatlicher
Repression und „Isolationsfolter“ dar. Mit Informationsständen
und durch Verteilung von Flugblättern auf zentralen Plätzen
warben die Aktivisten für die Unterstützung ihrer Forderung nach
Aufhebung der „Isolationsbedingungen“. Auch in der Wochenzeitschrift
„Yürüyüs“ wurde regelmäßig über die Strafverfahren
in Deutschland sowie die Solidaritätsaktionen für die Inhaftierten
berichtet.
Wie in der Vergangenheit reagierten Anhänger der DHKP­C in
Deutschland mit demonstrativen Aktionen auf Ereignisse in der
Türkei. Um auf die Weigerung der türkischen Behörden aufmerksam
zu machen, die sterblichen Überreste eines Guerillakämpfers
an dessen Familie zu übergeben, führte die DHKP­C
neben dezentralen Kundgebungen vom 3. bis 14. August 2011