Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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Personenzusammenschlüsse
Berichterstattung
über „Verdachtsfälle“
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE
der Bewertung führen, dass dieser Personenzusammenschluss
verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit zur Feststellung
führt, dass es sich hierbei um eine extremistische Organisation
handelt. Damit ist nicht die Feststellung verbunden, dass alle
Mitglieder bzw. Anhänger extremistische Ziele verfolgen oder
unterstützen.
In den Zitaten sind eventuelle orthografische und grammatikalische
Fehler der Originaltexte nicht korrigiert.
Alle Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht
genannten Personenzusammenschlüsse beziehen sich auf die
Bundesrepublik Deutschland und sind z.T. geschätzt und gerundet.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbehörden
nicht zu allen Mitgliedern dieser Personenzusammenschlüsse
individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt
schon daraus, dass die Verfassungsschutzbehörden hauptsächlich
einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene
Erkenntnisse zu allen Mitgliedern der beobachteten
Personenzusammenschlüsse sind dafür nicht erforderlich.
Ausnahmsweise kann eine Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht
auch dann in Betracht kommen, wenn die im
Hinblick auf einen Personenzusammenschluss vorliegenden
tatsächlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch
noch nicht rechtfertigen. Unter Berücksichtigung der mit einer
Nennung im Verfassungsschutzbericht einhergehenden Sank­
tionswirkung müssen in diesen Fällen hinreichend gewichtige
Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen
vorliegen, die aufgrund eines im konkreten Einzelfall hinzutretenden
besonderen Aufklärungsinteresses der Öffentlichkeit eine
Berichterstattung erfordern.
Soweit sich die Berichterstattung ausnahmsweise auf solche Verdachtsfälle
bezieht, sind diese – auch für den flüchtigen Leser
erkennbar – im Text ausdrücklich als Verdachtsfall kenntlich
gemacht.