Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

LINKSEXTREMISMUS
nehmen dabei auch die Gefährdung von Leib und Leben billigend
in Kauf. Zwei Beispiele:
■ In den frühen Morgenstunden des 1. Januar 2011 haben
unbekannte Täter in Berlin­Mitte den Eingangsbereich einer
Polizeidienststelle mit Brandsätzen, Pflastersteinen und Farbflaschen
angegriffen. Zeitgleich mit dem Anschlag wurden in
räumlicher Nähe zur Polizeidienststelle Straßenbarrikaden aus
Müllcontainern und Materialien einer Baustelle errichtet und
in Brand gesetzt. Darüber hinaus legten die Täter sogenannte
Krähenfüße aus, durch die zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei
beschädigt wurden. In einer Erklärung von „Autonomen Gruppen“
zur Tat heißt es:
„Nur durch den Terror der ‚Sicherheitsbehörden’ kann sich das kapitalistische
System an der Macht halten. Die Bürgerinnen und Bürger
werden durch Angst davon abgehalten, nach Alternativen zu suchen.
Doch überall in Europa kommt es zu Ausbrüchen der Wut gegen die
Polizeiorgane; in London, Rom und Athen sind kürzlich Konflikte
eskaliert. Diese Zuspitzung wollen wir vorantreiben in dem wir deutlich
machen: kein staatlicher Mord wird vergessen! (…) Polizeigewalt
wird immer unseren Widerstand entfachen.“
(Nachrichtenblog „directactionde.ucrony“, 2. Januar 2011)
■ Am frühen Morgen des 11. April 2011 warfen unbekannte
Täter in Berlin Friedrichshain­Kreuzberg mehrere Brandflaschen
in den Eingangsbereich einer Polizeidienststelle,
schleuderten Pflastersteine und mehrere mit einer schwarzen
Flüssigkeit gefüllte Flaschen gegen die Hausfassade sowie
die Fenster des Gebäudes. Während sich zwei Brandflaschen
entzünde ten, wurde der Inhalt von zwei weiteren zerborstenen
Flaschen durch sogenannte bengalische Fackeln in Brand
gesetzt. Eine Reinigungskraft, die sich im Eingangsbereich der
Wache aufhielt, wurde vom Feuer eingeschlossen, blieb aber
trotz intensiver Flammenbildung unverletzt. Auch diese Täter
legten eine Vielzahl Krähenfüße in umliegenden Straßenzügen
209