Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
Funktionäre, Aktivisten und Unterstützer konnten unter den in
Europa lebenden PKK­Anhängern wieder einen zweistelligen Millionenbetrag
einsammeln. Die im Berichtsjahr erzielten Einnahmen
hielten sich in Deutschland ungefähr auf Vorjahresniveau.
Weitere Einkünfte erzielt die PKK aus Mitgliedsbeiträgen, dem
Vertrieb von Publikationen und aus Veranstaltungen wie dem
jährlichen Kurdistan­Festival. Diese Gelder werden hauptsächlich
für die umfangreichen Organisationsstrukturen, die hauptamtlichen
Kader und insbesondere für den Propagandaapparat ausgegeben.
Der PKK­Fernsehsender „Roj TV“ ist zum größten Teil
auf die finanziellen Zuflüsse der PKK angewiesen. Ein Teil der in
Europa eingenommenen Gelder wird auch für die Strukturen der
Organisation in der Türkei/dem Nordirak verwendet und kommt
so auch der Guerilla zugute.
Während die Führung der Organisation mit ihren Vorgaben
zweistellige Zuwächse und ein frühes Ende der Kampagne
anstrebte, gelang es den auf den unteren Ebenen agierenden
Spendensammlern nicht, dies durchzusetzen. Spendenbereitschaft
und ­höhe bleiben abhängig von der wirtschaftlichen
Situation der Spender und von den politischen Entwicklungen in
der Türkei. Gewalttätige Auseinandersetzungen in der Türkei und
im Nordirak haben häufig positive Auswirkungen auf das Spendenverhalten.
Kurdische Familien werden jährlich mit mehreren
Hundert Euro zur Spendenkampagne veranlagt, vermögende
Geschäftsleute müssen häufig mehrere Tausend Euro zahlen.
Das Einsammeln der Spenden wird wegen des in Deutschland
bestehenden Betätigungsverbotes unter konspirativen Umständen
abgewickelt. 188
Die Anweisungen der Europaleitung der PKK, in welcher Höhe in
den einzelnen Gebieten und Teilgebieten Spenden zu sammeln
sind, müssen vor Ort durch die Spendensammler umgesetzt
werden. Diese versuchen, die gewünschten Ergebnisse durch
Überzeugungsarbeit bei den Spendern zu erbringen und nach
Möglichkeit das Ergebnis des Vorjahres zu übertreffen. Erst nach
188 Eine Spende oder ein anderer finanzieller Beitrag für die PKK stellt eine Unterstützung
einer in Deutschland verbotenen Organisation dar und kann nach dem
Vereinsgesetz mit Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe
geahndet werden. Nach neuer Rechtsprechung könnte sich ein Spendensammler
auch der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gem.
§§ 129b i.V.m. 129a StGB strafbar machen.
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