Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit (Ministry of Public Security – MPS), das zentrale Polizeiministerium der Volksrepublik, ist für die generelle Gewährleistung der öffentlichen Ordnung zuständig. Um seiner exponierten Position bei der Unterdrückung innerer Unruhen nachzukommen, arbeitet es auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. So sammelt das MPS Informationen über diejenigen Bevölkerungsgruppen, die von der KPCh als Ursache für Sicherheitsgefährdungen angesehen werden, und zwar innerhalb und außerhalb Chinas. Zusätzlich überwacht das MPS die Medien und den Internetverkehr; davon sind auch Ausländer betroffen. Das Büro 610 – benannt nach seinem Gründungsdatum 10. Juni 1999 – untersteht direkt der Kommission für Politik und Recht des Zentralkomitees der KPCh. Es ist zur Beobachtung und Verfolgung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong gegründet worden. Als Parteiorgan arbeiten ihm die Verwaltungs, Justiz und Polizeibehörden des Landes zu. Das Büro 610 ist sowohl in China als auch im Ausland aktiv – auch in Deutschland. 3. Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte Als größte Gefahr für den eigenen Machterhalt sieht die chinesische Zentralregierung bestimmte Personengruppen an, die sie als staatsfeindlich betrachtet und als die „Fünf Gifte“ diffamiert. Hierzu gehören neben den Angehörigen der Meditationsbewe gung Falun Gong und Mitgliedern der Demokratiebewegung auch Gruppierungen, die die territoriale Integrität infrage stellen, so die nach Unabhängigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und Tibeter sowie die Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans. Anhänger und Vertreter der „Fünf Gifte“ werden nicht nur in China verfolgt, sondern auch in Deutschland ausgespäht. Die Nachrichtendienste sollen u.a. den Informationsbedarf der Regierung über die deutsche Haltung gegenüber China und die deutsche Politik in internationalen Organisationen wie der EU decken. Auch sicherheitspolitische Aspekte sowie konkrete rüs tungsspezifische Informationen sind vor dem Hintergrund der Umstrukturierung der VBA von Bedeutung; hier stehen insbesondere die Ausrüstung der Bundeswehr und deren Rolle in der NATO im Aufklärungsinteresse. MPS Büro 610 Bekämpfung der „Fünf Gifte“ Politik und Militär 391
392 Wirtschaftsspionage SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Legalresidenturen Nutzung offener Quellen Die Volksrepublik China verfolgt ein ehrgeiziges und langfristig angelegtes Programm zur Modernisierung der Volkswirtschaft; in dieses Bestreben sind die chinesischen Nachrichtendienste eingebunden. Im Aufklärungsinteresse Chinas stehen sensible Informationen aus der deutschen Wirtschaft wie Produktinnovationen und aktuelle Forschungsergebnisse, insbesondere aus den Bereichen erneuerbare Energien, Nanotechnologie, Elektromobilität, Solartechnik, Umwelttechnik sowie Informationstechnologien. In Einzelfällen festgestellte illegale Ausspähungsaktivitäten führten zu Verurteilungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Aufgrund der engen Verflechtung zwischen Wirtschaft und Staat in China ist es schwer zu beurteilen, ob es sich bei derartigen Vorfällen um staatlich betriebene Wirtschaftsspionage oder Ausspähungsversuche eines konkurrierenden chinesischen Unternehmens handelt. 4. Methodische Vorgehensweisen 4.1 Informationsgewinnung in Deutschland Bei der Informationsbeschaffung in Deutschland gehen die chinesischen Nachrichtendienste unterschiedlich vor: Gegenüber deutschen Zielpersonen agieren sie äußerst vorsichtig und geduldig, bei ihren Landsleuten und chinesischstämmigen Personen treten sie forscher auf. Aus den Legalresidenturen in den diplomatischen und konsularischen Vertretungen Chinas entfalten ihre dort eingesetzten Mitarbeiter nachrichtendienstliche Aktivitäten. Zusätzliche Möglichkeiten bietet den Nachrichtendiensten die Zusammenarbeit mit hier akkreditierten chinesischen Journalisten. In Einzelfällen werden auch hauptamtliche Nachrichtendienstler als Journalisten abgetarnt eingesetzt. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste gewinnen ihre Erkenntnisse zunächst aus frei zugänglichen Informationsquellen wie Presseveröffentlichungen, Internet und Fachliteratur. Zudem besuchen sie öffentliche Veranstaltungen oder Industriemessen.
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Captain Gips (siehe Johnny Mauser)
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Halk Icin Devrimci Demokrasi (Revol
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Krieg beginnt hier. War starts here
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Muslimische Jugend in Deutschland e
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Rat der Imame und Gelehrten in Deut
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Stêrka Ciwan (Stern der Jugend - P
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Volkskongress Kurdistans (KONGRA GE
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