Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
In einem Flugblatt mit der Überschrift „Für die bei der Verwirk­
lichung ihres Traums Gefallenen“ ehrt das Politbüro des Zentralkomitees
der „Partizan“­Fraktion die „Märtyrer“ aller Nationen,
die für ihre Ideale ihr Leben gelassen hätten:
„Wir werden unsere Märtyrer, die unsere Flaggen wurden, niemals
vergessen (…). Wir werden bis zu unserem letzten Atemzug dafür
[Anm.: für den Sieg] kämpfen.
Diejenigen, welche für den Kommunismus und die Revolution ins
Licht gingen, werden unsterblich sein! Kein Blut wird am Boden
versickern, keine Sehnsucht zurückbleiben! Nieder mit dem Imperialismus,
dem Faschismus und jeder Art von Reaktionismus! Es lebe
unsere Partei TKP/ML und die ‚Arbeiter und Befreiungsarmee der
Türkei’ (TIKKO) und der ‚Marxistisch-leninistische Jugendbund der
Türkei’ (TMLGB)!“
(Flugblatt des Politbüros des Zentralkomitees der „Partizan“-Fraktion,
Januar 2011)
Beide Fraktionen verfügen über einen bewaffneten Arm in der
Türkei: Für die „Partizan“­Fraktion ist dies die „Türkische Arbeiter­
und Bauernbefreiungsarmee“ (TIKKO), für die MKP die
„Volksbefreiungsarmee“ (HKO). Im Mittelpunkt steht nach wie vor
die Führung eines „Volkskrieges” in der Türkei. Gegner sind „Kapitalismus,
Imperialismus und der Faschismus“.
In einer im Internet verbreiteten Erklärung der „Partizan“­Fraktion
heißt es:
„Die unbändige Wut derjenigen, die zu den Sternen marschieren,
wird den Imperialismus, der Völker ausbeutet und versklavt, den
Faschismus und jegliche Niedertracht vernichten (…). Hoch lebe
unsere Partei, die TKP/ML und die Volksarmee TIKKO (…). Hoch lebe
der Volkskrieg!“
(Interneterklärung des Politbüros des Zentralkomitees der „Partizan“-Fraktion,
12. Januar 2011)
Auch die MKP setzt nach eigenen Aussagen den bewaffneten
Kampf in der Türkei fort. In einem Flugblatt vom 23. August 2011