Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
■ Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundes­
anwaltes wurden am 17. Juli 2011 zwei PKK­Führungskader
am Flughafen Düsseldorf (Nordrhein­Westfalen) festgenommen.
Den beiden Aktivisten wird u.a. vorgeworfen, maßgeblich
an der Anwerbung von Jugendlichen für die Guerillaeinheiten
der PKK beteiligt gewesen zu sein. Darüber hinaus wurde in
diesem Zusammenhang am 20. Juli 2011 ein in Deutschland
aktiver PKK­Führungskader in der Schweiz festgenommen.
■ Am 12. Oktober 2011 wurde ein PKK­Funktionär in Hamburg
aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofes wegen
Verdachts der Strafbarkeit nach §§ 129b i.V.m 129a StGB festgenommen.
Die Aktivitäten der PKK in Deutschland werden sich weiterhin
auf einem hohen Niveau bewegen. Sowohl die verstärkten militärischen
Auseinandersetzungen als auch die Haftsituation Öcalans
in der Türkei verdeutlichen, dass aktuelle Entwicklungen in der
Heimatregion unmittelbare Reaktionen bei den im Bundesgebiet
lebenden PKK­Anhängern hervorrufen. Die Organisation
ist in der Lage, innerhalb kurzer Zeit zu mobilisieren und medienwirksame
Aktionen durchzuführen. Wesentliche Aufgabe in
Deutschland wird auch künftig die Sammlung von Geldern zur
Finanzierung und Aufrechterhaltung der Organisationsstrukturen
sein. Zudem wird die PKK bestrebt sein, ihre Veranstaltungen
und jährlichen Festivals in der gewohnten Form mit hohen Teilnehmerzahlen
durchzuführen. Die PKK wird weiterhin ihre politische
Lobbyarbeit intensivieren, um als legitimer Vertreter und
Ansprechpartner in der Kurdenfrage anerkannt zu werden. Ferner
ist zu erwarten, dass insbesondere jugendliche Anhänger der PKK
auch künftig die „Neuen Medien“ verstärkt für propagandistische
Zwecke nutzen und einsetzen werden.
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