Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
Trotz der mehrfach im Zusammenhang mit den wechselnden
Bezeichnungen propagierten Einführung interner demokratischer
Strukturen hält die Organisation an einem strikt hierarchischen
Kaderaufbau und einer autoritären Führung fest. Ungeachtet
mehrerer Versuche einer teilweisen Demokratisierung, wie u.a.
der Einbeziehung der Basis bei Entscheidungen, wurden bislang
weder entsprechende strukturelle noch personelle Veränderungen
durchgeführt. Organisationsinterne Vorgaben und Anweisungen
werden auch weiterhin strikt an die jeweils nachgeordneten
Kaderbereiche weitergegeben.
Unumstrittener Anführer ist weiterhin der seit 1999 in der Türkei
inhaftierte Gründer der Organisation Öcalan, der als Führungs­
und Integrationsfigur des kurdischen Freiheitskampfes verehrt
wird. Nach wie vor verfügt er über beträchtlichen Einfluss auf die
Strategie der Organisation, indem seine Erklärungen und Einschätzungen
durch seine Rechtsanwälte verbreitet werden. Bereits
seit Jahren ist die Forderung seiner Freilassung eines der zentralen
Agitationsthemen der PKK. Die herausgehobene Stellung Öcalans
wurde einmal mehr deutlich, als es in der Türkei und in Europa
zu wochenlangen Protestaktionen der PKK­Anhängerschaft kam,
nachdem er Ende Juli 2011 erklärt hatte, er stehe ab sofort nicht
mehr als Vermittler zwischen der PKK und dem türkischen Staat
zur Verfügung und die türkischen Behörden daraufhin seinen
Anwälten den Besuch ihres Mandanten verweigert hatten, eine
Maßnahme, die bis Ende 2011 nicht wieder aufgehoben wurde.
Zudem zeigt sich, dass die von Öcalan bereits seit März 2005
– zunächst ohne Auswirkungen auf die tatsächliche Ausrichtung
der PKK – propagierte vorsichtige ideologische Neuausrichtung
der Organisation zumindest teilweise umgesetzt wird.
Die Abkehr von der Forderung nach einem eigenen Kurdenstaat
hin zu der Forderung nach konföderalen – in der Diktion der PKK
auch „basisdemokratischen“ – Strukturen in der Türkei, aber auch
in Europa, wird zumindest in Deutschland durch die Schaffung
sogenannter Volksräte vorangetrieben. Diese sollen nicht mehr
ausschließlich vom Prinzip „Befehl und Gehorsam“ bestimmt sein
und so eine neue Legitimationsbasis schaffen. Allerdings haben
diese Räte bei weitem keine so starke Stellung, dass sie den Kurs
der PKK beeinflussen könnten.
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