Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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Herausgehobene
Bedeutung für
Linksextremisten
LINKSEXTREMISMUS
aus. „Autonome Gruppen“ übernahmen die Verantwortung für
die Tat und erklärten:
„nun steht der erste mai vor der tür und was uns erwartet dürfte
bekannt sein: polizeiliche besatzungszone in kreuzberg als experimentierfeld
für konzepte der aufstandsbekämpfung, sozialarbeiter,
die uns was vom recht auf friedlichen protest erzählen und ein
myfest, was uns eher an ballermann erinnert. (…) und tatsächlich
haben wir verdammt viele gute gründe mal so richtig auf den putz
zu hauen, denn an der beschissenheit der herrschenden verhältnisse
hat sich überhaupt nichts geändert (…) der kapitalistische wahnsinn
eben, der nichts weiteres verdient hat als unseren entschlossenen
gegenangriff. wann und wo wir zuschlagen, bestimmen wir! (…) reißen
wir die fesseln von uns, um die autorität zu konfrontieren und
anzugreifen.“
(„INTERIM“ Nr. 727, 13. Mai 2011, S. 21)
2. „Antimilitarismus“
Das Aktionsfeld „Antimilitarismus“ besaß auch 2011 eine herausgehobene
Bedeutung für Linksextremisten. Das Aktionsniveau
blieb gegenüber dem Vorjahr auf einem hohen Niveau konstant.
Neben demonstrativen Aktionen unter Beteiligung linksextremistischer
Personenzusammenschlüsse gab es auch eine Viel­
zahl militanter Aktionen gewaltbereiter Linksextremisten. Diese
richteten sich nicht nur gegen die Bundeswehr, sondern auch
gegen Rüstungsbetriebe und Unter nehmen, die mit der Bundeswehr
privatwirtschaftlich zusammen arbeiten. Insbesondere der
koordinierte Brandanschlag gegen die Deutsche Bahn AG am
10. Oktober 2011 im Raum Berlin­Branden burg beeinträchtigte
das öffentliche Leben in der Region erheblich.
Im Fokus linksextremistischer Agitation standen neben den
Auslands einsätzen der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan,
auch die NATO und ihre Einsätze in Krisengebieten wie Libyen.
Wie in den Vorjahren kam es auch im Jahr 2011 zu Protestaktionen
gegen die „47. Münchner Sicherheitskonferenz“ („Munich Security
Conference“; MSC) Anfang Februar 2011 in München (Bayern).