Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
Auch die prokurdische Nachrichtenagentur ANF mit Sitz in den
Niederlanden verfolgt eine PKK­nahe Informationspolitik. Die
über das Internet verbreiteten Agenturmeldungen werden zeitnah
in den Berichterstattungen des PKK­Medienapparats – vor
allem durch „Roj TV“ und YÖP – aufgegriffen und publiziert.
Das Internet spielt als Kommunikationsmedium für die Anhängerschaft
der PKK eine zunehmende Rolle, insbesondere durch
das seit August 2008 bestehende Portal „Gerilla TV“, das mit seinen
Beiträgen den bewaffneten Kampf verherrlicht. Darüber hinaus
nutzen Anhänger und Sympathisanten der PKK das Internet auch
– jedoch ohne eine Steuerung durch die Organisation – zur Verbreitung
von Propaganda.
Der Bundesminister des Innern hatte mit Verfügung vom
19. Juni 2008 ein Betätigungsverbot gegen den PKK­Fernsehsender
„Roj TV“ sowie das Unternehmen „VIKO Fernseh Produktion
GmbH“ als dessen Teilorganisation erlassen und dem in
Kopen hagen (Dänemark) ansässigen Unternehmen „Mesopotamia
Broadcast A/S“ die Tätigkeit in Deutschland in Bezug auf den
PKK­Fernsehsender „Roj TV“ verboten. Laut Verbotsverfügung
verstößt der Betrieb des Fernsehsenders „Roj TV“ gegen deutsche
Strafgesetze und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung
(vgl. Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VI).
In den Entscheidungen über die von beiden Firmen eingereichte
Anfechtungsklage stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
im Februar 2010 fest, dass sich Tätigkeit und Zweck von „Roj TV“
gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne des Artikel
9 Abs. 2 Grundgesetz richten. Das BVerwG hat die Verfahren
seinerzeit aber aufgrund der dänischen Sendelizenz für „Roj TV“
ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage
zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen
die Anwendung einer nationalen Vorschrift über ein
Vereinsverbot in den durch die EG­Fernsehrichtlinie koordinier­
ten Bereich falle.
Der Vorlagebeschluss des BVerwG an den EuGH in Luxemburg
wurde am 22. September 2011 beschieden; die abschließende Entscheidung
des BVerwG steht noch aus.
„Roj TV“/„VIKO
Fernseh Produktion
GmbH“
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