Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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Extremistisch
motivierte
Straftaten
Anstieg der
rechtsextremistischen
Kriminalität
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT
Insgesamt wurden 21.610 Straftaten (71,5%) mit extremistischem
Hintergrund ausgewiesen (2010: 20.811 = 76,6%), davon 16.142
(2010: 15.905) aus dem Phänomenbereich „Politisch motivierte
Kriminalität – rechts“, 4.502 (2010: 3.747) aus dem Phänomenbereich
„Politisch motivierte Kriminalität – links“ und 730 (2010: 790)
aus dem Bereich der „Politisch motivierten Ausländerkriminalität“.
236 (2010: 369) Straftaten deuten aufgrund der Tatumstände
auf einen extremistischen Hintergrund hin, diese wurden ohne
Zuordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet.
III. Politisch motivierte Straftaten mit
extremistischem Hintergrund in den
einzelnen Phänomenbereichen
1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten
1.1 Überblick
Rechtsextremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge
des Phänomenbereichs „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“.
Dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität –
rechts“ wurden 16.873 (2010: 16.375) Straftaten, hiervon 11.475
(2010: 11.401) Propagandadelikte nach §§ 86, 86a StGB und 828
(2010: 806) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Phänomenbereich
wurden 16.142 (2010: 15.905) Straftaten mit rechtsextremistischem
Hintergrund, darunter 755 (2010: 762) Gewalttaten erfasst. Damit
stieg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten um
1,5%, die der Gewalttaten sank um knapp 1%. Der Anteil der
Gewalttaten an der Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten
Straftaten beträgt 4,7% (2010: 4,8%). Bei gleichbleibend
80,6% (2010: 80,6%) aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten
handelte es sich entweder um Propagandadelikte (11.401 Taten,
2010: 11.384) oder um Fälle von Volksverhetzung (1.605 Taten,
2010: 1.433). Insgesamt wurden 217 Delikte (2010: 275) im Themenfeld
„Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeint­
liche Linksextremisten“ und 61 Delikte (2010: 42) im Themenfeld
„Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner“ ausgewiesen.