Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

LINKSEXTREMISMUS
Genossinnen zu solidarisieren, sie zu unterstützen und das verknüp-
fende Band des gemeinsamen Kampfes aufzunehmen, um gegen ihre
Repression unsere Solidarität als Waffe einzusetzen, da die Angriffe
sich gegen den Widerstand an sich richten und somit auch gegen
uns.(…) Der Kampf gegen den Kapitalismus ist legitim und Klassensolidarität
ist unsere Waffe gegen ihre Repression!“
(Homepage von „political-prisoners“, 22. Mai 2011)
Innerhalb des Aktionsfeldes „Antirepression“ ist nach wie vor
die Tendenz feststellbar, mit einem hohen Maß an Aggressivität
und Risikobereitschaft gegen „Handlanger“ und „Profiteure“ des
„Repressionsapparates“ – insbesondere Polizeibeamte – vorzugehen.
Dies zeigt sich auch in der verbalradikalen Diktion von Taterklärungen.
So befürwortete eine „Gruppe Hass auf Bullen [GHaB]“
in einem Selbstbezichtigungsschreiben den Angriff auf einen
Einsatzwagen der Polizei am 29. Mai 2011 in Berlin:
„Am 29.5.2011 haben vermummte AktivistInnen einen Schweinetransporter
auf dem Bethaniendamm angegriffen, weil die es gewagt
haben, mit ihrer provokanten Präsenz vor antirassistischen Projekten
die Opfer polizeilicher Morde zu verhöhnen. Wir können das
Leben, was die Schweine ausgelöscht haben nicht zurückbringen,
doch wir müssen unsere Wut und unseren Hass, gebündelt gegen all
die entladen, die dieses System des Mordens unterstützen.(…) Und
wir werden wieder zuschlagen, solange bis dieses gesamte System
in Trümmern liegt, auf denen wir einen neue Gesellschaft schaffen
können, frei und selbstbestimmt!“
(Nachrichtenblog „directactionde.ucrony“, 31. Mai 2011)
Diese Einstellung teilen unbekannte Verfasser, die in der linksextremistischen
Szenezeitschrift „INTERIM“ dazu aufriefen „mehr
No­Go­Areas für Bullen“ zu schaffen:
„Bullen verstehen nur Gewalt als Argument. In diesem Wissen haben
wir früh am 19. März in der Köpenicker Straße in Berlin-Mitte
einen Streifenwagen mit Steinen angegriffen. Nach einigen Treffern
flüchteten die Bullen. Sie werden immer flüchten, wenn wir ihnen
zahlenmäßig überlegen kommen. Darum ging es uns: wir wollen sie
Gewalt-
befürwortende
Verbalradikalität
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