Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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Politischer Umbruch
in Ägypten
Ausdehnung nach
Europa
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS
Gerechtigkeit“) fordert, dass die Scharia Hauptquelle der Gesetz­
gebung sein müsse und auf alle Lebensbereiche anzuwenden sei.
Seit den 1970er Jahren formuliert die MB ausdrücklich den
Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele. Eine Ausnahme
bildet jedoch der „Widerstand“ gegen „Besatzer“, worunter die MB
vor allem Israel versteht. Vor diesem Hintergrund rufen führende
Mitglieder der MB regelmäßig dazu auf, „Palästina“ zu „befreien“
und die HAMAS, den palästinensischen Flügel der MB, zu unterstützen.
Die MB, die Israel nicht anerkennt, fordert aktuell Nachverhandlungen
für den im Jahr 1979 geschlossenen Friedensvertrag zwischen
Ägypten und Israel.
An den Protesten gegen das ägyptische Regime Anfang 2011
beteiligte sich die MB erst spät und zurückhaltend. Auch bei
den erneuten Protesten der ägyptischen Bevölkerung Ende 2011
gegen die Übergangsregierung des Militärs beteiligte sich die
MB nicht, um ihre Position bei den Parlamentswahlen nicht zu
gefährden.
Das ägyptische Parlament besteht aus zwei Kammern: Der Volksversammlung
als eigentlichem Gesetzgebungsorgan und der
Schura mit hauptsächlich beratender Funktion.
Bei den in mehreren Etappen von November 2011 bis Januar 2012
durchgeführten Wahlen zur Volksversammlung ging das von der
MB­Partei FJP dominierte Wahlbündnis als Wahlsieger mit 47,2%
der Stimmen hervor und konnte damit die Prognosen deutlich
übertreffen. Auf dem zweiten Platz folgte mit 24,3% der von der
salafistischen al­Nour­Partei angeführte Wahlblock. Ferner konnte
die FJP 58,3% der Sitze der Schura gewinnen, die Anfang 2012 neu
gewählt wurde. Die Hauptaufgabe des neuen Parlaments wird die
Ausarbeitung einer neuen Verfassung sein..
Der MB gelang es in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, in
zahlreichen europäischen Ländern ein Netz von Moscheen, Insti­
tuten, Verbänden und Schulen zu schaffen, über das bis heute ihre
Interpretation des Islam verbreitet wird. Neben den nationalen
„Islamischen Zentren“ wurden insbesondere internationale Einrichtungen
geschaffen. In dem 1989 gegründeten europäischen