Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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Aufklärungsziel
Deutschland
Präsenz
ausländischer
Nachrichtendienste
Aufklärungsziele
Spionage und sonstige
nachrichtendienstliche Aktivitäten
I. Überblick
Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund ihrer geopolitischen
Lage, ihrer Rolle in der Europäischen Union (EU) und
in der NATO sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der
Spitzentechnologie für fremde Nachrichtendienste sehr attraktiv.
Ihre offene und pluralistische Gesellschaft erleichtert Nachrichtendiensten
anderer Staaten die Informationsbeschaffung. Hauptträger
der Spionageaktivitäten gegen Deutschland sind derzeit die
Russische Föderation und die Volksrepublik China. Darüber hinaus
sind Länder des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie
Nordafrikas zu nennen.
Die Nachrichtendienste dieser Staaten sind in unterschiedlicher
Personalstärke an den jeweiligen amtlichen oder halbamtlichen
Vertretungen in Deutschland präsent und unterhalten dort sogenannte
Legalresidenturen. Der Begriff bezeichnet den Stützpunkt
eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen
(z.B. Botschaft, Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z.B. Presseagentur,
Fluggesellschaft) Vertretung im Gastland.
Die dort angeblich als Diplomaten oder Journalisten tätigen
Nachrichtendienstmitarbeiter betreiben entweder selbst – offen
oder verdeckt – Informationsbeschaffung oder leisten Unterstützung
bei nachrichtendienstlichen Operationen, die direkt
von den Zentralen der Dienste in den Heimatländern geführt
werden. Werden solchen „Diplomaten“ statuswidrige Aktivitäten
nachgewiesen, kann dies zur Ausweisung aus Deutschland führen.
Daneben führen Nachrichtendienste auch Operationen ohne
Beteiligung ihrer Legalresidenturen durch.
Nachrichtendienste handeln nicht allein nach gesetzlichen Auf­
gabenzuweisungen, sondern werden zudem politisch gesteuert.
Die Schwerpunkte ihrer jeweiligen Beschaffungsaktivitäten ori­
entieren sich an den aktuellen politischen Vorgaben oder wirtschaftlichen
Prioritäten in ihren Staaten. Die Aufklärungsziele
ausländischer Nachrichtendienste reichen von der Informationsbeschaffung
aus Politik, Wirtschaft, Militär sowie Wissenschaft