Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

LINKSEXTREMISMUS
Die jW versteht sich als marxistische Tageszeitung. Schwerpunkte
der Berichterstattung sind die soziale Frage, „Antifaschismus“ und
„Antimilitarismus“.
Die jW propagiert eine sozialistische Gesellschaft, wobei die politische
und moralische Rechtfertigung der DDR eine wichtige Rolle
spielt. So dankte sie aus Anlass des 50. Jahrestages des Berliner
Mauerbaus dem SED­Regime:
„Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke
für 28 Jahre Friedenssicherung in Europa
für 28 Jahre ohne Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegseinsätzen
(…)
für 28 Jahre Geschichtswissenschaft statt Guidoknoppgeschichtchen
(…)
für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe.“
(jW Nr. 187, 13./14. August 2011)
Im Rahmen der Kämpfe für die Errichtung einer sozialistischen
Gesellschaft schließt die jW Gewalt nicht aus.
Wiederholt veröffentlicht die Zeitung Beiträge, in denen Gewalt
gerechtfertigt wird. So erschien in einer Ausgabe zur Vorbereitung
der von der jW am 8. Januar 2011 in Berlin veranstalteten
XVI. Internationalen Rosa­Luxemburg­Konferenz vom
4. Januar 2011 unter der Überschrift „Notwendiger Aufbauprozess“
ein Aufsatz des ehemaligen Mitglieds der terroristischen
Vereinigungen „Bewegung 2. Juni“ und „Rote Armee Fraktion“
(RAF), Inge Viett, in dem es heißt:
„Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung
abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion
wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen,
Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische
Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc.“
(jW Nr. 4, 4. Januar 2011, S. 11)
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