Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

LINKSEXTREMISMUS
Zur Frage der Anwendung „revolutionärer Gewalt“ nimmt
AVANTI im Grundsatzpapier, das zuletzt im Jahr 2004 überarbeitet
wurde und bis heute Gültigkeit besitzt, dezidiert Stellung:
„Kann revolutionäre Gewalt gerechtfertigt sein? Sicher ist, dass wir
die Gewalt zunächst zutiefst ablehnen. (…) Dennoch haben RevolutionärInnen
immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. In vielen
historischen Situationen halten wir diese Entscheidung für richtig
und unvermeidlich. (…) Wir sind daher der Überzeugung, dass die
Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen
werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann (…). Ob
eine künftige Revolution friedlich – oder überwiegend friedlich – verläuft,
darüber lässt sich heute nur spekulieren.“
(Homepage von AVANTI, 18. Oktober 2011)
Im Jahr 2011 trat AVANTI überwiegend durch die Veröffentlichung
politischer Erklärungen in Erscheinung.
So werden in der Broschüre „Extrem Wichtig: Linke Politik. Beiträge
zur Kritik der Extremismusdoktrin und der Inlandsgeheimdienste“
linksextremistisch motivierte Straftaten verharmlost.
In einem Beitrag mit der Zwischenüberschrift „Neuer Popanz‚
Linksextremismus“ heißt es:
„(…) können auf der anderen Seite höchstens ein paar leicht verletzte
PolizistInnen oder abgebrannte Luxuslimousinen geltend gemacht
werden. (…) Eine Serie von Brandanschlägen gegen Kraftfahrzeuge,
mehrheitlich aus der Oberklasse, führte in Berlin 2009/10 schnell zu
einer hysterisch geführten Debatte um eine Zunahme des Linksextremismus.“
(Homepage von AVANTI, 18. Oktober 2011)
3. Traditionelle Anarchisten
Im Spektrum der traditionellen Anarchisten entfaltete lediglich
die anarchosyndikalistisch organisierte „Freie Arbeiterinnen­
und Arbeiter­Union“ (FAU) bundesweite Aktivitäten.
Revolutionäre
Gewalt als letztes
Mittel erlaubt
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