Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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Agitation gegen strafrechtliche
Verfolgung
„Europäische Aktion“
(EA)
RECHTSEXTREMISMUS
ausschließlich finanzielle Interessen, die durch die demokrati­
schen Institutionen in Deutschland willfährig erfüllt würden:
„Hören bundesdeutsche Volksvertreter dieses Sesam-Öffne-Dich,
fallen sie um, knicken sie ein und nicken die geforderten Beträge ab.“
(„Euro-Kurier“ Nr. 11-12/2011, November-Dezember 2011, S. 10 f.)
Inzwischen agitieren deutsche Rechtsextremisten auch gegen
die Strafrechtsnorm des § 130 StGB (Volksverhetzung), welche
die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt, und gegen die
„Politjustiz“, von der sie sich in ihrem „Meinungskampf“ behindert
fühlen:
„Die hier wütende Politjustiz hingegen, das Krebsgeschwür unserer
Zeit, hat nie etwas gebaut, nichts, gar nichts, sie hat immer nur
zerstört: Menschen, Bücher, Ideale, Wahrheiten, Freiheitsrechte und
zuletzt, hoffentlich, sich selbst. Das ist der Grund, weshalb Sie gehaßt
werden, verflucht und verachtet, nicht nur von unzähligen Opfern,
die Sie ruinier(t)en aus nichtigsten Anlässen, sondern auch von allen
Menschen guten Willens, die mit Entsetzen die Höllenfahrt dieser
Republik in einen neuen Totalitarismus erleben.“
(Jürgen Siepmann: „Volksverhetzung auf dem Vormarsch oder: Die
Ermordung des menschlichen Geistes. Eine Retrospektive in drei
Teilen“; in: „Gesellschaft für Freie Publizistik e.V.: Deutschland lässt
sich nicht abschaffen! Vom Tabubruch zur Systemkrise“, Tübingen
2011, S. 165)
Dementsprechend riefen für den 26. März 2011 Rechtsextremisten
unter dem Motto „Freiheit für Horst Mahler. § 130 StGB
abschaffen“ 60 zu einer Kundgebung vor der JVA Brandenburg
auf. 61 An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 250 Personen,
darunter mehrere bekannte Holocaustleugner.
Dem Kampf gegen Strafrechtsnormen, welche die Verbreitung
rechtsextremistischer Hasspropaganda sanktionieren, hat sich
60 Das Motto der Kundgebung wurde auf Wunsch Mahlers geändert und lautete nur
noch „Freiheit für Horst Mahler“.
61 Internetplattform „Altermedia Deutschland“ (28. Februar 2011).