Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
solchen Vorgesprächen wird die Spende eingesammelt; die Über­
gabe einer Spendenquittung erfolgt dann in einem weiteren separaten
Schritt. Dieses mehrstufige Vorgehen soll die Beweisführung
in polizeilichen Ermittlungsverfahren erschweren und die eingesammelten
Gelder schützen. Sofern sich die Spendensammler
konsequent an diese Sicherheitsdirektiven halten, können bei
Durchsuchungsmaßnahmen entweder nur Spendenquittungen
oder nur Bargeld sichergestellt werden.
Im Finanzsystem der PKK stellt das sogenannte Wirtschafts­ und
Finanzbüro (EMB) ein wichtiges Element dar. Funktionäre dieser
Organisationseinheit kontrollieren Einnahmen und Ausgaben
der Organisation und koordinieren auch Bargeldtransporte in
Deutschland und Europa.
Die PKK ist weiterhin in den USA gemäß dem „Foreign Narcotics
Kingpin Designation Act“ (Gesetz zur Kennzeichnung ausländischer
Drogenhändler) als eine in den Drogenschmuggel involvierte
Organisation gelistet. In Deutschland liegen jedoch keine
Hinweise dafür vor, dass Organisationsstrukturen der PKK direkt
in den Drogenhandel verwickelt sind.
1.2.9 Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK
Im Jahr 2011 hatten sich erneut mehrere Führungsfunktionäre
der Organisation vor Gericht zu verantworten:
■ Am 21. Januar 2011 verurteilte das Landgericht (LG) Lüneburg
(Niedersachsen) einen PKK­Funktionär wegen Verstoßes gegen
das Vereinsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten
unter Strafaussetzung zur Bewährung. Dem Verurteilten war
die Teilnahme an einem Treffen hochrangiger PKK­Kader in
seiner Eigenschaft als verantwortlicher Leiter eines PKK­Gebiets
zur Last gelegt worden.
■ Am 17. März 2011 verurteilte das LG Stuttgart (Baden­
Württemberg) neun PKK­Aktivisten wegen gefährlicher Kör­
perverletzung und schweren Landfriedensbruchs jeweils zu
einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.
Die Verurteilten hatten am 8. Mai 2010 in einem türkischen
Lokal in Nürtingen (Baden­Württemberg) mehrere Personen
angegriffen und mit Baseballschlägern und Eisenstangen z.T.
schwer verletzt.