Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

206
LINKSEXTREMISMUS
In einer Taterklärung zum Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge
der Deutschen Telekom AG am 3. Oktober 2011 in Berlin wird
solidarisch auf Inhaftierte in Griechenland Bezug genommen:
„Das Datum für diese Aktion haben wir im Hinblick auf den Prozess
gegen die Organisation ‚Revolutionärer Kampf’, der am 5. Oktober
in Athen beginnt, gewählt. (…) Die Option des bewaffneten Kampfes
innerhalb autonomer und linksradikaler Widerstandsformen sollte
zwar immer aufrechterhalten werden, darf jedoch nicht isoliert von
anderen Bewegungen und Aktionsformen geführt werden. Hier gibt
es keine Bewegung die die Möglichkeit des bewaffneten Kampfes
unterstützen, tragen will und kann. Aus diesem Grund existieren in
Deutschland momentan keine bewaffneten Gruppen. Dennoch müssen
die Widerstandsebenen innerhalb Europas aufeinander Bezug
nehmen.“
(Internetportal „linksunten.indymedia“, 3. Oktober 2011)
Da die griechischen Inhaftierten als „politische Gefangene“
betrachtet werden, sind auch in Zukunft entsprechende Solidaritätsaktionen
deutscher Linksextremisten – insbesondere in
zeitlichem Zusammenhang mit Exekutivmaßnahmen und Verurteilungen
– zu erwarten.
Neben dem alljährlich in der linksextremistischen Szene begangenen
18. März als „Tag der politischen Gefangenen“, wurden in die­
sem Jahr in Deutschland erstmals auch Aktionen (Informationsveranstaltungen,
kleinere Kundgebungen, Sprühaktion) anlässlich
des „Tags des revolutionären Gefangenen“ am 19. Juni in Berlin,
Stuttgart, Heilbronn (beide Baden­Württemberg) und Magdeburg
(Sachsen­Anhalt) bekannt. Das „Netzwerk Freiheit für alle politischen
Gefangenen“ rief dazu auf, sich mit vielfältigen Aktionen
und Demonstrationen mit den in der Schweiz, Spanien und Italien
angeklagten „Militanten der RHI“ (Rote Hilfe International)
solidarisch zu zeigen:
„Mit allen Mitteln soll eine erstarkende Bewegung geschwächt,
zerschlagen oder präventiv verhindert werden – und das im internationalen
Rahmen (…) Daraus wird auch die Notwendigkeit deutlich,
international Solidarität aufzubauen, sich mit den Genossen und