Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
Bewertung
statt. So wurden am 23. Juli 2011 in mehreren deutschen Städten
Kundgebungen im Gedenken an den „Black July“, einem Pogrom
an den Tamilen auf Sri Lanka im Jahre 1983, durchgeführt. Veranstalter
war auch hier der VETD.
Am 27. November 2011 fanden in Deutschland erstmals zwei
getrennte Veranstaltungen zum „Heldengedenktag“ statt. Auf
beiden Feiern wurde der im Kampf für einen unabhängigen
Tamilen­Staat ums Leben gekommenen Kämpfer gedacht. In
Dortmund (Nordrhein­Westfalen) fand die vom TCC organisierte
traditionelle Veranstaltung der „Hardliner“ mit 3.500 Teilnehmern
statt. In Mönchengladbach (Nordrhein­Westfalen) wurde eine
offen als Konkurrenzveranstaltung zum „Heldengedenktag“ des
TCC bezeichnete Gedenkfeier mit 500 Teilnehmern durchgeführt.
Beide Veranstaltungen verliefen friedlich.
Die Ausrichtung einer konkurrierenden Veranstaltung hat den
innerhalb der LTTE schwelenden Konflikt für die tamilische Diaspora
in Deutschland offenkundig gemacht und stellt die bislang
eindeutig dominierende Rolle des TCC erstmalig offen infrage.
Andererseits ist die Teilnahme von 3.500 Personen für das
TCC ein großer Erfolg. Die hohen Teilnehmerzahlen verdeutlichen,
dass die Aktivitäten des TCC durch die Verurteilung ihrer
Führungsfunkti onäre zu mehrjährigen Freiheitsstrafen nicht
beeinträchtigt wurden. Das TCC verfügt weiterhin über ein hohes
Mobilisierungspotenzial innerhalb der tamilischen Diaspora.
Zweieinhalb Jahre nach dem Kriegsende ist eine einheitliche
Neuausrichtung und Struktur der LTTE innerhalb der tamilischen
Diaspora nicht erkennbar. Dabei ist derzeit weder das Ziel der
„Hardliner“, die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes, noch
das der „Moderaten“, über Verhandlungen zu einer Lösung des
Konflikts zu kommen, realisierbar.
Beide Strömungen versuchen derzeit, durch Demonstrationen
und Öffentlichkeitsarbeit die Regierung Sri Lankas wegen Kriegsverbrechen
anzuprangern und international zu isolieren. Neben
den Kriegsverbrechen wird auch die weiterhin desolate humanitäre
Situation der Tamilen auf Sri Lanka thematisiert.