Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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Aktivitäten in
Deutschland
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS
Nach Beginn der ersten „Intifada“ („Aufstand der Palästinenser“)
im Dezember 1987 schlossen sich Anfang 1988 die palästinensischen
Anhänger der „Muslimbruderschaft“ (MB; vgl. Nr. 1.4)
unter Führung von Ahmad Yasin zur HAMAS zusammen. In ihrer
Charta bekennt sich die HAMAS zu dem Ziel, einen islamischen
Staat auf dem gesamten Gebiet „Palästinas“ zu errichten. Unter
„Palästina“ versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer
und Jordan, somit auch das Gebiet des Staates Israel.
Sie fordert die Beseitigung des Staates Israel und lehnt eine Zweistaatenlösung
ab. Zur Verwirklichung dieses Zieles befürwortet
die HAMAS Gewalt und wendet diese strategisch an, um Friedensgespräche
zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde
zu vereiteln oder um Vergeltung für Maßnahmen
israelischer Sicherheitskräfte gegen die HAMAS zu üben.
Die HAMAS ist ein einheitliches Gebilde, dessen verschiedene
Zweige in einer wechselseitigen Beziehung zueinander stehen. 137
Dabei werden im Wesentlichen drei Bereiche unterschieden: Der
politische Bereich ist zugleich für die Gesamtleitung der Organisation
verantwortlich. Die „Izzaddin al­Qassam­Brigaden“ sind
maßgeblich verantwortlich für terroristische Aktivitäten, insbesondere
für zahlreiche Selbstmordanschläge gegen israelische
Ziele. Der soziale Bereich mit all seinen karitativen Einrichtungen
und Bildungsinstitutionen ist eine der Ursachen für den Rückhalt
der HAMAS in der palästinensischen Bevölkerung.
Deutschland wird von der HAMAS als Rückzugsraum betrachtet,
in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spendengelder
zu sammeln, neue Mitglieder zu gewinnen und ihre Propaganda
zu verbreiten.
Die HAMAS tritt in Europa nicht offen auf. Als Forum nutzt sie
stattdessen u.a. das „Palestinian Return Centre“ (PRC) mit Sitz in
London (Großbritannien). Das PRC fordert ein „Rückkehrrecht
für palästinensische Flüchtlinge nach Israel“. Diese Forderung
wird durch Veranstaltungen und Publikationen unterstützt. Seit
2003 organisiert das PRC jedes Jahr im Frühjahr eine internatio­
nale Großver anstaltung („Palestinians in Europe Conferences“/
137 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Dezember 2004, BVerwG 6A
10.02 (DVBl. 2005, 290 ff).